BGH Urteil vom 13.11.2013

I ZR 143/12

 

….

Geburtstagszug

UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2, § 32a Abs. 1 Satz 1

 

a) An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1

Nr. 4, Abs. 2 UrhG sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den

Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen

und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen,

die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einiger-

maßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen“ Leistung zu sprechen. Es ist

dagegen nicht erforderlich, dass sie die Durchschnittsgestaltung deutlich überragen (Aufga-

be von BGH, Urteil vom 22. Juni 1995 – I ZR 119/93, GRUR 1995, 581 = WRP 1995, 908

– Silberdistel).

 

b) Bei der Beurteilung, ob ein Werk der angewandten Kunst die für einen Urheberrechtsschutz

erforderliche Gestaltungshöhe erreicht, ist zu berücksichtigen, dass die ästhetische Wirkung

der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen kann, soweit sie nicht dem Ge-

brauchszweck geschuldet ist, sondern auf einer künstlerischen Leistung beruht. Darüber

hinaus ist zu beachten, dass eine zwar Urheberrechtsschutz begründende, gleichwohl aber

geringe Gestaltungshöhe zu einem entsprechend engen Schutzbereich des betreffenden

Werkes führt.

 

c) Der Anspruch auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung nach § 36 Abs. 1

UrhG aF oder § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG und § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist bei

der Verwertung eines Werkes der angewandten Kunst, das einem Geschmacksmuster-

schutz zugänglich ist und die Durchschnittsgestaltung nicht deutlich überragt, nicht für Ver-

wertungshandlungen begründet, die bis zum Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformge-

setzes vom 12. März 2004 am 1. Juni 2004 vorgenommen worden sind.

 

BGH, Urteil vom 13. November 2013 – I ZR 143/12 – OLG Schleswig

 

LG Lübeck

 

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 12. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof.

Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Koch

und Dr. Löffler

 

für Recht erkannt:

 

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des

Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. Juni 2012

im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des An-

spruchs auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in

Bezug auf Verwertungshandlungen, die nach dem 1. Juni 2004

vorgenommen worden sind, sowie hinsichtlich des Anspruchs auf

Auskunftserteilung und Rechnungslegung zum Nachteil der Kläge-

rin erkannt worden ist.

 

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Be-

rufungsgericht zurückverwiesen.

 

Von Rechts wegen

 

Tatbestand:

 

Die Klägerin ist selbständige Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt

Spielwaren her und vertreibt sie. Die Klägerin zeichnete für die Beklagte im Jahr

1998 Entwürfe für einen Zug aus Holz, auf dessen Waggons sich Kerzen und

Ziffern aufstecken lassen („Geburtstagszug“), und für ein Angelspiel. Im Jahr

2001 entwarf sie eine dem Geburtstagszug vergleichbare Tierkarawane („Ge-

burtstagskarawane“). Als Honorar erhielt sie für den Geburtstagszug und das

Angelspiel jeweils 400 DM und für die Geburtstagskarawane 1.102 DM. Für den

Geburtstagszug und die Geburtstagskarawane zeichnete sie im Jahr 2002 er-

gänzend die aufsteckbaren Ziffern 7, 8 und 9 (die ursprüngliche Ausstattung

bestand nur aus den Ziffern 1 bis 6). Dafür erhielt sie 54 €. Der Entwurf für den

Geburtstagszug ist nachfolgend abgebildet:

 

An dieser Stelle befindet sich eine Abbildung.

 

 

Die Klägerin hält ihre Entwürfe für urheberrechtlich geschützte Werke.

Sie meint, die vereinbarte Vergütung sei jedenfalls angesichts des großen Ver-

kaufserfolgs der Artikel zu gering.

 

Die Klägerin nimmt die Beklagte deshalb auf Zahlung einer (weiteren)

angemessenen Vergütung (§ 36 UrhG aF, §§ 32, 32a UrhG) in Anspruch. Sie

hat – soweit noch von Bedeutung – zuletzt beantragt, die Beklagte zur Aus-

kunftserteilung und Rechnungslegung über die Zahl und den Preis der verkauf-

ten Artikel „Geburtstagszug“, „Angelspiel“ und „Geburtstagskarawane“ und zur

Zahlung eines Nutzungsentgelts nach gerichtlichem Ermessen, wenigstens je-

doch in Höhe von 5% des mit dem Verkauf der Werke vereinnahmten Nettoer-

löses, zu verurteilen.

 

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist

ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zu-

rückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge

weiter.

 

Entscheidungsgründe:

 

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die von der Klägerin geltend

gemachten Ansprüche seien nicht begründet, weil es sich bei den Entwürfen

nicht um Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes handele. Dazu hat es

ausgeführt:

 

Die von der Klägerin angefertigten Entwürfe seien nicht als Werke der

angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG geschützt. Bei Werken

der angewandten Kunst seien nach der hergebrachten Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs hohe Anforderungen an die für einen urheberrechtlichen

Schutz erforderliche Gestaltungshöhe zu stellen. Danach komme keiner der von

der Klägerin angefertigten Zeichnungen urheberrechtlicher Schutz als Entwurf

eines Werkes der angewandten Kunst zu. Der Bundesgerichtshof habe zwar in

seiner Entscheidung „Seilzirkus“ (Urteil vom 12. Mai 2011 – I ZR 53/10, GRUR

2012, 58) offengelassen, ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten sei. Diese

Frage müsse jedoch auch im vorliegenden Verfahren nicht beantwortet werden.

Ob die in den Jahren 1998 bis 2002 gefertigten Entwürfe der Klägerin urheber-

rechtlichen Schutz genössen, bestimme sich nach dem seinerzeit gültigen

rechtlichen Maßstab. Der Bundesgerichtshof habe die Frage, ob er an seiner

Rechtsprechung festhalte, ausschließlich im Blick auf die Reform des Ge-

schmacksmusterrechts im Jahr 2004 aufgeworfen. Es gebe keinen Grund, eine

aus Anlass dieser Reform möglicherweise erforderliche Neubestimmung der

Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten

Kunst auf noch unter Geltung der alten Rechtslage geschaffene Werke auszu-

dehnen.

 

Die Zeichnungen seien auch nicht als Darstellungen technischer Art nach

§ 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG geschützt. Bei technischen Zeichnungen genieße allein

die Form, nicht dagegen der Inhalt der Darstellung urheberrechtlichen Schutz.

Deshalb ergebe sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG kein Schutz gegen den Nach-

bau des Dargestellten. Darin liege der Unterschied zu Entwürfen für Werke der

bildenden Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, die gerade in Bezug auf die Aus-

führung des Entworfenen geschützt seien. Die Beklagte habe die Zeichnungen

nicht etwa vervielfältigt und verkauft, sondern als Vorlage für die Herstellung der

Artikel verwendet.

 

II. Die Revision der Klägerin hat teilweise Erfolg. Die von der Klägerin

geltend gemachten Ansprüche sind zwar nicht begründet, soweit sie darauf ge-

stützt sind, dass es sich bei den in Rede stehenden Zeichnungen um urheber-

rechtlich geschützte Darstellungen technischer Art im Sinne von § 2 Abs. 1

Nr. 7, Abs. 2 UrhG handele (dazu 1). Mit der vom Berufungsgericht gegebenen

Begründung kann jedoch ein urheberrechtlicher Schutz der Zeichnungen als

Entwürfe von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4,

Abs. 2 UrhG nicht verneint werden und können die von der Klägerin erhobenen

Ansprüche nicht abgelehnt werden (dazu 2). Die Entscheidung des Berufungs-

gerichts stellt sich insoweit allerdings aus anderen Gründen teilweise als richtig

dar; der mit der Klage erhobene Anspruch auf Zahlung einer (weiteren) ange-

messenen Vergütung ist in Bezug auf Verwertungshandlungen unbegründet,

die bis zum 1. Juni 2004 vorgenommen worden sind (dazu 3).

 

1. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche sind nicht begrün-

det, soweit sie darauf gestützt sind, dass es sich bei den in Rede stehenden

Zeichnungen um urheberrechtlich geschützte Darstellungen technischer Art im

Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 UrhG handele.

 

a) Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung

einer (weiteren) angemessenen Vergütung geltend, den sie auf § 36 Abs. 1

UrhG aF sowie auf § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG und § 32a Abs. 1

Satz 1 UrhG stützt. Ein solcher Anspruch setzt zunächst voraus, dass der Ur-

heber einem anderen ein Nutzungsrecht an einem Werk eingeräumt hat. Er

setzt weiter voraus, dass entweder die vereinbarte Vergütung im Zeitpunkt des

Vertragsschlusses nicht dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und

Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit üblicher- und redlicherweise zu

leisten ist (§ 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG), oder die vereinbarte Gegenleistung in ei-

nem groben bzw. auffälligen Missverhältnis zu den Erträgnissen bzw. den Er-

trägen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht (§ 36 Abs. 1 UrhG aF

bzw. § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG).

 

b) Die Klägerin trägt zur Begründung des geltend gemachten Anspruchs

vor, die in Rede stehenden Zeichnungen seien als Darstellungen technischer

Art im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt; die

vereinbarte Vergütung sei – jedenfalls angesichts des großen Verkaufserfolgs

der Artikel – zu gering. Damit ist der geltend gemachte Anspruch bereits nicht

schlüssig dargelegt. Dabei kann offenbleiben, ob die in Rede stehenden Zeich-

nungen als Darstellungen technischer Art im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2

UrhG urheberrechtlich geschützt sind und die Klägerin der Beklagten die ent-

sprechenden Nutzungsrechte eingeräumt hat. Der Verkauf von nach den Ent-

würfen der Klägerin hergestellten Artikeln stellt jedenfalls keine Nutzung dieser

Entwürfe als Darstellungen technischer Art dar.

 

Bei einer Darstellung technischer Art genießt allein die Form der Darstel-

lung urheberrechtlichen Schutz, nicht dagegen deren Inhalt (vgl. BGH, Urteil

vom 15. Dezember 1978 – I ZR 26/77, BGHZ 73, 288, 292 f. – Flughafenpläne;

Urteil vom 1. Juni 2011 – I ZR 140/09, GRUR 2011, 803 Rn. 50 = WRP 2011,

1070 – Lernspiele). Die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG gewährt Schutz

allein gegen die Verwertung der Darstellung, nicht aber gegen die Verwertung

des Dargestellten. Darin liegt, wie das Berufungsgericht mit Recht angenom-

men hat, der Unterschied zum urheberrechtlichen Schutz des Entwurfs eines

Werkes der bildenden Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, der sich auf die Aus-

führung dieses Entwurfs erstreckt. Die Klägerin nimmt die Beklagte allein im

Blick auf den Vertrieb von nach ihren Entwürfen hergestellten Spielwaren in An-

spruch.

 

c) Auch die von der Klägerin zur Vorbereitung eines bezifferten Zah-

lungsanspruchs erhobenen Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungs-

legung sind danach nicht begründet, soweit sie auf ein Recht an den Zeichnun-

gen als Darstellungen technischer Art im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2

UrhG gestützt sind.

 

2. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein urhe-

berrechtlicher Schutz der Zeichnungen als Entwürfe von Werken der ange-

wandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG nicht verneint wer-

den und können die von der Klägerin erhobenen Ansprüche nicht abgelehnt

werden.

a) Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG gehören Werke der bildenden Kunst ein-

schließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe

solcher Werke zu den urheberrechtlich geschützten Werken, sofern sie nach

§ 2 Abs. 2 UrhG persönliche geistige Schöpfungen sind. Soweit die Regelung

des § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG auch Entwürfe solcher Werke schützt, ent-

spricht sie dem allgemeinen Grundsatz, dass auch Vorstufen eines Werkes ge-

schützt sind, sofern sie eine persönliche geistige Schöpfung darstellen (vgl.

BGH, Urteil vom 9. Mai 1985 – I ZR 52/83, BGHZ 94, 276, 281 f. – Inkasso-

Programm; Urteil vom 23. Juni 2005 – I ZR 227/02, GRUR 2005, 854, 856 =

WRP 2005, 1173 – Karten-Grundsubstanz; Loewenheim in Schricker/Loewen-

heim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 2 UrhG Rn. 133; Schulze in Dreier/Schulze,

UrhG, 4. Aufl., § 2 Rn. 187). Eine persönliche geistige Schöpfung ist eine

Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad

erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunst-

anschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer „künstlerischen“ Leis-

tung gesprochen werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1983

– I ZR 177/80, GRUR 1983, 377, 378 = WRP 1983, 484 – Brombeer-Muster; Ur-

teil vom 10. Dezember 1986 – I ZR 15/85, GRUR 1987, 903, 904 – Le-Corbu-

sier-Möbel; Urteil vom 1. Juni 2011 – I ZR 140/09, GRUR 2011, 803 Rn. 31 –

Lernspiele; BGH, GRUR 2012, 58 Rn. 17 – Seilzirkus).

 

b) Die von der Klägerin entworfenen Spielwaren dienen einem Ge-

brauchszweck und sind daher dem Bereich der angewandten Kunst und nicht

dem der zweckfreien („reinen“) Kunst zuzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom

22. Juni 1995 – I ZR 119/93, GRUR 1995, 581, 582 = WRP 1995, 908 – Silber-

distel; Urteil vom 14. Mai 2009 – I ZR 98/06, BGHZ 181, 98 Rn. 45 – Tripp-

Trapp-Stuhl; BGH, GRUR 2011, 803 Rn. 31 – Lernspiele; GRUR 2012, 58

Rn. 17 – Seilzirkus).

c) Das Berufungsgericht ist zwar mit Recht davon ausgegangen, dass

nach der hergebrachten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Werken

der angewandten Kunst höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe (den

Grad des ästhetischen Gehalts) eines Werkes zu stellen sind als bei Werken

der zweckfreien Kunst (dazu aa). Es hat auch zutreffend angenommen, dass

die von der Klägerin angefertigten Zeichnungen danach keinen Urheberrechts-

schutz als Entwürfe von Werken der angewandten Kunst genießen (dazu bb).

Die Revision rügt jedoch mit Recht, dass das Berufungsgericht angenommen

hat, eine möglicherweise erforderliche Änderung dieser Rechtsprechung betref-

fe nicht den hier in Rede stehenden Zeitraum (dazu cc).

 

aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Werken

der zweckfreien bildenden Kunst – ebenso wie im Bereich des literarischen und

musikalischen Schaffens – die sogenannte kleine Münze anerkannt, die einfa-

che Schöpfungen umfasst. Dagegen ist bei Werken der angewandten Kunst,

soweit sie einem Geschmacksmusterschutz zugänglich sind, ein deutliches

Überragen der Durchschnittsgestaltung gefordert. Dies wird damit begründet,

dass zwischen dem Urheberrecht und dem Geschmacksmusterrecht kein We-

sensunterschied, sondern nur ein gradueller Unterschied bestehe. Da sich be-

reits die geschmacksmusterschutzfähige Gestaltung von der nicht geschützten

Durchschnittsgestaltung – dem rein Handwerksmäßigen und Alltäglichen – ab-

heben müsse, sei für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ein noch weiterer Ab-

stand, das heißt ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung zu for-

dern. Für den Urheberrechtsschutz sei danach ein höherer schöpferischer Ei-

gentümlichkeitsgrad als bei nur geschmacksmusterfähigen Gegenständen zu

verlangen, wobei die Grenze zwischen beiden nicht zu niedrig angesetzt wer-

den dürfe (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1995 – I ZR 119/93, GRUR

1995, 581, 582 = WRP 1995, 908 – Silberdistel, mwN; vgl. auch BVerfG [Kam-

mer], Beschluss vom 26. Januar 2005 – 1 BvR 157/02, GRUR 2005, 410 – Lau-

fendes Auge).

 

bb) Das Berufungsgericht hat angenommen, nach diesen Maßstäben

komme keiner der von der Klägerin gefertigten Zeichnungen urheberrechtlicher

Schutz als Entwurf eines Werkes der angewandten Kunst zu. Die Revision hat

diese Beurteilung nicht angegriffen. Sie lässt auch keinen Rechtsfehler erken-

nen.

 cc) Die Revision wendet sich jedoch mit Recht gegen die Annahme des

Berufungsgerichts, eine Änderung dieser Rechtsprechung beträfe nicht den hier

in Rede stehenden Zeitraum.

 

(1) Der Senat hat im Urteil „Seilzirkus“ offengelassen, ob nach der Neu-

gestaltung des Geschmacksmusterrechts durch das Geschmacksmusterreform-

gesetz vom 12. März 2004 und im Blick auf die europäische Urheberrechtsent-

wicklung daran festzuhalten ist, dass bei Werken der angewandten Kunst höhe-

re Anforderungen an die Gestaltungshöhe eines Werkes zu stellen sind als bei

Werken der zweckfreien Kunst (BGH, GRUR 2012, 58 Rn. 33 bis 36). Diese

Frage war in jenem Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich, da bereits nicht

angenommen werden konnte, dass es sich bei den dort in Rede stehenden Ge-

staltungen um Schöpfungen individueller Prägung handelte (BGH, GRUR 2012,

58 Rn. 26 bis 32 – Seilzirkus).

 

(2) Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, diese Frage

könne auch im vorliegenden Rechtsstreit offenbleiben, weil für die Beurteilung

des Urheberrechtsschutzes der in den Jahren 1998 bis 2002 gefertigten Ent-

würfe der Klägerin die in jenen Jahren geltende Rechtslage maßgeblich sei. Der

Bundesgerichtshof habe die Frage, ob er an seiner Rechtsprechung festhalte,

ausschließlich im Blick auf die Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr

2004 aufgeworfen. Es gebe keinen Grund, eine aus Anlass dieser Reform mög-

licherweise erforderliche Neubestimmung der Anforderungen an den Urheber-

rechtsschutz von Werken der angewandten Kunst auf noch unter Geltung der

alten Rechtslage geschaffene Werke auszudehnen.

 

Mit dieser Begründung kann den von der Klägerin geschaffenen Entwür-

fen der Urheberrechtsschutz schon deshalb nicht versagt werden, weil der

Bundesgerichtshof die Frage, ob er an seiner Rechtsprechung festhalte, entge-

gen der Darstellung des Berufungsgerichts nicht allein im Blick auf die Reform

des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004, sondern auch im Blick auf die eu-

ropäische Urheberrechtsentwicklung aufgeworfen hat.

 

Darüber hinaus hat das Berufungsgericht nicht hinreichend berücksich-

tigt, dass die Änderung einer lange Zeit geltenden höchstrichterlichen Recht-

sprechung nicht nur Bedeutung für zukünftige Sachverhalte hat, sondern

grundsätzlich auch auf einen in der Vergangenheit liegenden, noch nicht abge-

schlossenen Sachverhalt einwirkt. Gerichte sind regelmäßig nicht an eine fest-

stehende Rechtsprechung gebunden, die sich im Licht besserer Erkenntnis als

nicht mehr haltbar erweist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Februar 1996 –

IX ZR 153/95, BGHZ 132, 119, 129 mwN; Urteil vom 7. März 2007 –

VIII ZR 125/06, NJW 2007, 2987 Rn. 28). Die gesetzliche Regelung in § 2

Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG, die unter anderem bestimmt, dass Entwürfe von

Werken der angewandten Kunst zu den urheberrechtlich geschützten Werken

gehören, sofern sie persönliche geistige Schöpfungen sind, ist seit ihrem In-

krafttreten am 1. Januar 1966 nicht geändert worden. Es war und ist lediglich

umstritten, ob diese Regelung dahin auszulegen ist, dass bei Werken der an-

gewandten Kunst höhere Anforderungen an die für einen Urheberrechtsschutz

erforderliche Gestaltungshöhe zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien

Kunst. Die Frage, ob die von der Klägerin in den Jahren 1998 bis 2002 entwor-

fenen Spielwaren urheberrechtlichen Schutz genießen, ist daher entgegen der

Ansicht des Berufungsgerichts nicht auf der Grundlage der hergebrachten

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG zu

beantworten, sofern an dieser Rechtsprechung nicht mehr festgehalten wird.

 

3. Soweit das Berufungsgericht die auf einen urheberrechtlichen Schutz

der Zeichnungen als Entwürfe von Werken der angewandten Kunst im Sinne

von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG gestützten Ansprüche der Klägerin verneint

hat, stellt sich seine Entscheidung allerdings aus anderen Gründen zum Teil als

im Ergebnis richtig dar (§ 561 ZPO). Der Senat hält zwar nicht daran fest, dass

der Urheberrechtsschutz für Werke der angewandten Kunst, die einem Ge-

schmacksmusterschutz zugänglich sind, ein deutliches Überragen der Durch-

schnittsgestaltung voraussetzt (dazu a). Der mit der Klage erhobene Anspruch

auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung nach § 36 Abs. 1 UrhG

aF oder § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG und § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG

ist jedoch gleichwohl für Verwertungshandlungen nicht begründet, die bis zum

1. Juni 2004 vorgenommen worden sind (dazu b).

 

a) Der Senat hält nicht daran fest, dass der Urheberrechtsschutz für

Werke der angewandten Kunst, die einem Geschmacksmusterschutz zugäng-

lich sind, ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung voraussetzt. An

den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind grundsätz-

lich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz

von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musi-

kalischen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe errei-

chen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstan-

schauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstleri-

schen“ Leistung zu sprechen. Eine Aufgabe der hergebrachten Rechtsprechung

ist zwar nicht durch das Urheberrecht der Europäischen Union geboten (da-

zu aa); sie erscheint aber im Blick auf die Neugestaltung des Geschmacksmus-

terrechts durch das Geschmacksmusterreformgesetz vom 12. März 2004 erfor-

derlich (dazu bb).

 

aa) Das Urheberrecht der Europäischen Union steht der Annahme nicht

entgegen, dass der Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst

eine besondere Gestaltungshöhe voraussetzt (Erdmann in FS Loschelder,

2010, S. 61, 63 ff.; Schulze, GRUR 2009, 1019 ff.; Leistner, GRUR 2011, 761,

763; für ein Absenken der Schutzanforderungen im Blick auf die europäische

Urheberrechtsentwicklung Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 2

UrhG Rn. 34 und 160; A. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht,

10. Aufl., § 2 UrhG Rn. 150; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher

Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 2 UrhG Rn. 47; Koschtial,

GRUR 2004, 555, 559 f.; Handig, GRUR Int. 2012, 9, 11).

 

(1) Aus der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter As-

pekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informations-

gesellschaft geht lediglich hervor, dass sich die dort geregelten Verwertungs-

rechte des Urhebers auf ein Werk als Schutzobjekt beziehen. Diese Richtlinie

bestimmt jedoch nicht, unter welchen Voraussetzungen ein bestimmtes Schutz-

gut als ein Werk anzusehen ist. Computerprogramme, Datenbankwerke und

Lichtbildwerke sind gemäß Art. 1 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2009/24/EG über

den Rechtsschutz von Computerprogrammen, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie

96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken und Art. 6 Satz 1 der

Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimm-

ter verwandter Schutzrechte urheberrechtlich geschützt, wenn sie individuelle

Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen

Schöpfung ihres Urhebers sind. Die Voraussetzungen eines urheberrechtlichen

Schutzes von Werken der angewandten Kunst sind im Urheberrecht der Euro-

päischen Union dagegen nicht ausdrücklich geregelt.

 

(2) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat aus dem Umstand, dass

die Richtlinie 2001/29/EG einen harmonisierten Rechtsrahmen des Urheber-

rechts festlegt, geschlossen, der in dieser Richtline vorausgesetzte Werkbegriff

beruhe auf demselben Grundsatz wie derjenige der Richtlinie 2009/24/EG über

den Rechtsschutz von Computerprogrammen, der Richtlinie 96/9/EG über den

rechtlichen Schutz von Datenbanken und der Richtlinie 2006/116/EG über die

Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte. Das

Urheberrecht im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG könne daher nur in Bezug auf

ein Schutzobjekt angewandt werden, bei dem es sich um ein Original in dem

Sinne handele, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers dar-

stelle (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 – C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR

2009, 1041 Rn. 33 bis 37 – Infopaq/DDF; Urteil vom 22. Dezember 2010 –

C-393/09, Slg. 2010, I-13971 Rn. 45 = GRUR 2011, 220 – BSA/Kulturministeri-

um; Urteil vom 4. Oktober 2011 – C-403/08 und C-429/08, GRUR 2012, 156

Rn. 97 und 155 = WRP 2012, 434 – Football Association Premier League und

Murphy; Urteil vom 1. Dezember 2011 – C-145/10, GRUR 2012, 166 Rn. 87 –

Painer/Standard u.a.; Urteil vom 1. März 2012 – C-604/10, GRUR 2012, 386

Rn. 37 = WRP 2012, 695 – Football Dataco u.a./Yahoo u.a.; Urteil vom 2. Mai

2012 – C-406/10, GRUR 2012, 814 Rn. 65 = WRP 2012, 802 – SAS Institute/

WPL). Demnach können die in der Richtlinie 2001/29/EG geregelten Verwer-

tungsrechte auch an einem Werk der angewandten Kunst nur bestehen, wenn

es sich dabei um eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers handelt.

 

(3) Zur Bestimmung der Schutzfähigkeit von Computerprogrammen, Da-

tenbankwerken und Lichtbildwerken sind gemäß Art. 1 Abs. 3 Satz 2 der Richt-

linie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen, Art. 3

Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Daten-

banken und Art. 6 Satz 2 der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des

Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte keine anderen Krite-

rien als die der „eigenen geistigen Schöpfung“ anzuwenden. Damit ist gemeint,

dass der Urheberrechtsschutz dieser Werkarten nicht von einer besonderen

Gestaltungshöhe abhängig gemacht werden darf (vgl. für Computerprogramme

BGH, Urteil vom 14. Juli 1993 – I ZR 47/91, BGHZ 123, 208, 210 f. – Buchhal-

tungsprogramm; Urteil vom 3. März 2005 – I ZR 111/02, GRUR 2005, 860, 861

= WRP 2005, 1263 – Fash 2000; für Datenbankwerke BGH, Urteil vom 24. Mai

2007 – I ZR 130/04, GRUR 2007, 685 Rn. 21 = WRP 2007, 989 – Gedichttitellis-

te I; für Lichtbildwerke BGH, Urteil vom 3. November 1999 – I ZR 55/97, GRUR

2000, 317, 318 = WRP 2000, 203 – Werbefotos).

 

Für andere Werkarten sieht das Urheberrecht der Europäischen Union

keine derartige Einschränkung vor. Soweit der Gerichtshof es für möglich gehal-

ten hat, dass bereits elf aufeinander folgende Wörter eines Zeitungsartikels eine

geistige Schöpfung darstellen (EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 48 – In-

fopaq/DDF), folgt daraus nicht, dass auch der Urheberrechtsschutz von

Sprachwerken oder anderen Werkarten nicht von einer bestimmten Gestal-

tungshöhe abhängig gemacht werden darf. Im Übrigen hat der Gerichtshof die

Prüfung der Frage, ob es sich bei einem bestimmten Gegenstand nach den von

ihm aufgestellten Maßstäben um eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers

handelt, in diesem Fall wie auch in anderen Fällen den nationalen Gerichten

zugewiesen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 48 – Infopaq/DDF; GRUR 2011,

220 Rn. 47 – BSA/Kulturministerium; GRUR 2012, 156 Rn. 158 – Football

Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 166 Rn. 94 – Pai-

ner/Standard u.a.; GRUR 2012, 386 Rn. 43 – Football Dataco u.a./Yahoo u.a.;

GRUR 2012, 814 Rn. 68 – SAS Institute/WPL).

Im Blick auf Werke, die – wie insbesondere Werke der angewandten

Kunst – einem Geschmackmusterschutz zugänglich sind, geht zudem aus

Art. 17 der Richtline 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und

Modellen eindeutig hervor, dass die Mitgliedstaaten berechtigt sind, deren ur-

heberrechtlichen Schutz von einer besonderen Gestaltungshöhe abhängig zu

machen (vgl. auch Erwägungsgrund 8 der Richtlinie 98/71/EG). Gemäß Art. 17

Satz 1 der Richtlinie 98/71/EG ist das Muster, das nach Maßgabe dieser Richt-

linie durch ein – in einem oder mit Wirkung für einen Mitgliedstaat – eingetrage-

nes Recht an einem Muster geschützt ist, auch nach dem Urheberrecht dieses

Staates von dem Zeitpunkt an schutzfähig, zu dem das Muster geschaffen oder

in irgendeiner Form festgelegt wurde. In welchem Umfang und unter welchen

Bedingungen ein solcher Schutz gewährt wird, wird gemäß Art. 17 Satz 2 der

Richtlinie – einschließlich der erforderlichen Gestaltungshöhe – von dem einzel-

nen Mitgliedstaat festgelegt (vgl. auch EuGH, Urteil vom 27. Januar 2011 –

C-168/09, Slg. 2011, I-181 = GRUR 2011, 216 Rn. 35 ff. – Flos/Semeraro). Be-

reits aus diesem Grund lässt der Umstand, dass der Gerichtshof es für möglich

gehalten hat, dass die grafische Benutzerfläche eines Computerprogramms ei-

ne geistige Schöpfung darstellt, ohne eine bestimmte Gestaltungshöhe als

Schutzvoraussetzung zu erwähnen (EuGH, GRUR 2011, 220 Rn. 46 –

BSA/Kulturministerium), nicht darauf schließen, dass an die Gestaltungshöhe

eines Werkes der angewandten Kunst keine besonderen Anforderungen ge-

stellt werden dürfen.

 

bb) Eine Aufgabe der hergebrachten Rechtsprechung erscheint jedoch

im Blick auf die Neugestaltung des Geschmacksmusterrechts durch das Ge-

schmacksmusterreformgesetz vom 12. März 2004 erforderlich (Loewenheim in

Schricker/Loewenheim aaO § 2 UrhG Rn. 34 und 160; Bullinger in Wandtke/

Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 2 UrhG Rn. 98; Koschtial, GRUR 2004,

555 ff.; Zentek, WRP 2010, 73, 75 ff.; Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein,

GeschmMG, 4. Aufl., Allgemeines zum Designrecht Rn. 32; vgl. auch A. Norde-

mann in Fromm/Nordemann aaO § 2 UrhG Rn. 146 ff.; ders. in Loewenheim,

Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl., § 9 Rn. 22 ff.; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/

Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl. § 2 UrhG Rn. 62 ff.; Möhring/Nicolini/Ahlberg,

UrhG, 2. Aufl., § 2 Rn. 110 ff.; aA Schulze in Dreier/Schulze aaO § 2 Rn. 174;

ders. in Loewenheim aaO § 9 Rn. 98; Schack, Urheber- und Urhebervertrags-

recht, 5. Aufl., Rn. 232; Erdmann in FS Loschelder, 2010, S. 61, 72; Ohly,

GRUR 2007, 731, 733).

 

(1) Nachdem das Geschmacksmusterrecht durch das Geschmacksmus-

terreformgesetz vom 12. März 2004, mit dem die Richtlinie 98/71/EG über den

rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen umgesetzt wurde, neu gestaltet

worden ist, besteht zwischen dem Geschmacksmusterrecht und dem Urheber-

recht kein Stufenverhältnis mehr in dem Sinne, dass das Geschmacksmuster-

recht den Unterbau eines wesensgleichen Urheberrechts bildet. Mit einem sol-

chen Stufenverhältnis können die erhöhten Anforderungen an den Urheber-

rechtsschutz von Werken der angewandten Kunst daher nicht mehr begründet

werden.

 

Der Gesetzgeber hat mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigenständi-

ges gewerbliches Schutzrecht geschaffen und den engen Bezug zum Urheber-

recht beseitigt (Begründung zum Regierungsentwurf des Geschmacksmusterre-

formgesetzes, BT-Drucks. 15/1075, S. 29). Das kommt bereits in den jeweiligen

Überschriften des früheren sowie des geltenden Geschmacksmustergesetzes,

des „Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen“ einer-

seits sowie des „Gesetzes über den rechtlichen Schutz von Mustern und Model-

len“ andererseits (ab dem 1. Januar 2014 „Gesetz über den rechtlichen Schutz

von Design“, vgl. Art. 1 Nr. 1, Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Modernisierung

des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die

Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10. Oktober 2013, BGBl. I

S. 3799) zum Ausdruck. Vor allem aber wird die nunmehr vom Urheberrecht

abweichende Schutzrichtung des Geschmacksmusterrechts darin deutlich, dass

der Schutz als Geschmacksmuster nach seiner Neugestaltung nicht mehr die

Eigentümlichkeit (§ 1 Abs. 2 GeschmMG aF) und damit die Gestaltungshöhe,

sondern die Eigenart (§ 2 Abs. 1 und 3 GeschmMG) und damit die Unterschied-

lichkeit des Musters voraussetzt.

 

Ein Muster hat gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 GeschmMG Eigenart, wenn sich

der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem

Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer

hervorruft, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist. Für die Ermittlung der

Eigenart ist danach die Unterschiedlichkeit der Muster das maßgebliche Kriteri-

um. Die im deutschen Geschmacksmusterrecht vor der Umsetzung der Richtli-

nie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen durch das

Geschmacksmusterreformgesetz vom 12. März 2004 erforderliche Eigentüm-

lichkeit und Gestaltungshöhe (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 –

I ZR 100/05, GRUR 2008, 153 Rn. 24 f. und 33 = WRP 2008, 241 – Dacheinde-

ckungsplatten) ist keine Schutzvoraussetzung mehr (vgl. zu Art. 6 GGV BGH,

Urteil vom 22. April 2010 – I ZR 89/08, BGHZ 185, 224 Rn. 32 – Verlängerte Li-

mousinen, mwN).

 

Bei der Beurteilung der Eigenart wird allerdings nach § 2 Abs. 3 Satz 2

GeschmMG der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwick-

lung des Musters berücksichtigt. Damit ist die Berücksichtigung der in dem je-

weiligen Muster verkörperten gestalterischen Leistung zwar nicht ausgeschlos-

sen (vgl. zu Art. 6 Abs. 2 GGV BGHZ 185, 224 Rn. 32 – Verlängerte Limousi-

nen, mwN). Das ändert aber nichts daran, dass der Schutz eines Musters keine

bestimmte Gestaltungshöhe mehr voraussetzt. Es ist notwendig, aber auch

ausreichend, dass sich der Gesamteindruck des Musters vom vorbekannten

Formenschatz unterscheidet (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Ge-

schmacksmusterreformgesetzes, BT-Drucks. 15/1075, S. 33).

 

(2) Ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung als Vorausset-

zung des Urheberrechtsschutzes von Werken, die einem Geschmacksmuster-

schutz zugänglich sind, lässt sich auch nicht damit begründen, dass mit dem

Geschmacksmuster – und insbesondere mit dem nicht eingetragenen Gemein-

schaftsgeschmacksmuster (Art. 1 Abs. 2 Buchst. a GGV), das für eine Frist von

drei Jahren geschützt ist (Art. 11 GGV) – unabhängig von der jeweiligen Schutz-

richtung des Urheberrechts einerseits und des Geschmacksmusterrechts ande-

rerseits eine wesensadäquate Schutzform für Gestaltungen geringer Eigenart

besteht (aA Schack aaO Rn. 232; Ohly, GRUR 2007, 731, 733).

 

Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz schließen sich nicht

aus, sondern können nebeneinander bestehen (vgl. Art. 17 der Richtline

98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen und Art. 96

Abs. 2 GGV; vgl. auch EuGH, GRUR 2011, 216 Rn. 28 ff. – Flos/Semeraro). Sie

haben nicht nur verschiedene Schutzrichtungen, sondern auch unterschiedliche

Schutzvoraussetzungen und Rechtsfolgen. Der Umstand, dass eine Gestaltung

dem Geschmacksmusterschutz zugänglich ist, rechtfertigt es daher nicht, ihr

den Urheberrechtsschutz zu versagen oder von besonderen Voraussetzungen

abhängig zu machen. Durch die Gewährung von Urheberrechtsschutz wird der

Geschmacksmusterschutz auch nicht überflüssig. Eine Gestaltung kann auf-

grund ihrer Unterschiedlichkeit zum vorbekannten Formenschatz einem Ge-

schmacksmusterschutz zugänglich sein, ohne die für einen Urheberrechts-

schutz erforderliche Gestaltungshöhe zu erreichen.

 

Zwar ist es insbesondere im Blick auf die ausgesprochen lange urheber-

rechtliche Schutzfrist – das Urheberrecht erlischt gemäß § 64 UrhG siebzig Jah-

re nach dem Tode des Urhebers – geboten, für den urheberrechtlichen Schutz

eine nicht zu geringe Gestaltungshöhe zu fordern (vgl. auch Rehbinder, Urhe-

berrecht, 16. Aufl., Rn. 61). Es erscheint aber im Blick darauf, dass es sich beim

Geschmacksmusterrecht nicht mehr um ein wesensgleiches Minus zum Urhe-

berrecht handelt, nicht gerechtfertigt, an den Urheberrechtsschutz von Werken

der angewandten Kunst höhere Anforderungen zu stellen als an den Urheber-

rechtsschutz von Werken der zweckfreien Kunst.

 

Es ist auch nicht zu befürchten, dass damit in der angewandten Kunst

die Nutzung eines weiten Bereichs freier Formen übermäßig eingeschränkt

wird. Auch wenn bei Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforde-

rungen an die Gestaltungshöhe eines Werkes zu stellen sind als bei Werken

der zweckfreien Kunst, ist bei der Beurteilung, ob ein solches Werk die für einen

Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungshöhe erreicht, zu berücksichti-

gen, dass die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz

nur begründen kann, soweit sie nicht dem Gebrauchszweck geschuldet ist,

sondern auf einer künstlerischen Leistung beruht (vgl. BGH, GRUR 2012, 58

Rn. 36 – Seilzirkus). Eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers setzt voraus,

dass ein Gestaltungsspielraum besteht und vom Urheber dafür genutzt wird,

seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen (vgl.

EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 45 – Infopaq/DDF; GRUR 2011, 220 Rn. 48 bis

50 – BSA/Kulturministerium; GRUR 2012, 156 Rn. 98 – Football Association

Premier League und Murphy; GRUR 2012, 166 Rn. 89 bis 93 – Painer/Standard

u.a.; GRUR 2012, 386 Rn. 38 f. – Football Dataco u.a./Yahoo u.a.; GRUR 2012,

814 Rn. 67 – SAS Institute/WPL). Bei Gebrauchsgegenständen, die durch den

Gebrauchszweck bedingte Gestaltungsmerkmale aufweisen müssen, ist der

Spielraum für eine künstlerische Gestaltung regelmäßig eingeschränkt. Deshalb

stellt sich bei ihnen in besonderem Maß die Frage, ob sie über ihre von der

Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet sind und diese Ge-

staltung eine Gestaltungshöhe erreicht, die Urheberrechtsschutz rechtfertigt

(vgl. BGH, GRUR 2012, 58 Rn. 25 – Seilzirkus, mwN). Darüber hinaus ist zu

beachten, dass eine zwar Urheberrechtsschutz begründende, gleichwohl aber

geringe Gestaltungshöhe zu einem entsprechend engen Schutzbereich des be-

treffenden Werkes führt (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1986 –

I ZR 160/84, GRUR 1987, 360, 361 – Werbepläne; Urteil vom 28. Februar 1991

– I ZR 88/89, GRUR 1991, 529, 530 – Explosionszeichnungen, mwN; BGH,

GRUR 2011, 803 Rn. 63 – Lernspiele).

 

b) Der Anspruch auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung

nach § 36 Abs. 1 UrhG aF oder § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG und

§ 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist bei der Verwertung eines Werkes der angewand-

ten Kunst, das einem Geschmacksmusterschutz zugänglich ist und die Durch-

schnittsgestaltung nicht deutlich überragt, jedoch nicht für Verwertungshand-

lungen begründet, die bis zum Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformge-

setzes vom 12. März 2004 am 1. Juni 2004 vorgenommen worden sind.

 

Zwar hat die Änderung einer lange Zeit geltenden höchstrichterlichen

Rechtsprechung nicht nur Bedeutung für zukünftige Sachverhalte, sondern wirkt

grundsätzlich auch auf einen in der Vergangenheit liegenden, noch nicht abge-

schlossenen Sachverhalt ein (vgl. oben Rn. 24). Im vorliegenden Fall ist jedoch

zu berücksichtigen, dass der Senat seine lange Zeit geltende Rechtsprechung

zu den besonderen Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Werken

der angewandten Kunst ausschließlich mit dem Verhältnis des Urheberrechts

zum Geschmacksmusterrecht begründet hat und nunmehr allein wegen der

Änderung dieses Verhältnisses durch das Gesetz zur Reform des Ge-

schmacksmusterrechts aufgibt. Unter diesen Umständen erscheint das Ver-

trauen des Vertragspartners eines Urhebers, wegen der Verwertung eines Wer-

kes der angewandten Kunst, das einem Geschmacksmusterschutz zugänglich

ist und die Durchschnittsgestaltung nicht deutlich überragt, nicht auf Zahlung

einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Anspruch genommen zu werden,

hinsichtlich von Verwertungshandlungen schutzwürdig, die bis zum Inkrafttreten

des Geschmacksmusterreformgesetzes vorgenommen worden sind.

 

Dagegen können auf der Grundlage der vom Berufungsgericht bislang

getroffenen Feststellungen weder der Anspruch auf Zahlung einer (weiteren)

angemessenen Vergütung für Verwertungshandlungen, die nach dem 1. Juni

2004 vorgenommen worden sind, noch der Anspruch auf Auskunftserteilung

und Rechnungslegung verneint werden. Insbesondere ist es nicht ausgeschlos-

sen, dass sich der Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung auf

die Zahl und den Preis von Artikeln erstreckt, die vor dem 1. Juni 2004 verkauft

worden sind; denn im Rahmen der Prüfung, ob die vereinbarte Gegenleistung in

einem groben bzw. auffälligen Missverhältnis zu den Erträgnissen bzw. den Er-

trägen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht (§ 36 Abs. 1 UrhG aF

bzw. § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG) sind sämtliche Erträgnisse bzw. Erträge und

Vorteile zu berücksichtigen (vgl. zu § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG BGH, Urteil vom

22. September 2011 – I ZR 127/10, GRUR 2012, 496 Rn. 53 ff. = WRP 2012,

565 – Das Boot).

 

III. Danach ist auf die Revision der Klägerin das Berufungsurteil aufzuhe-

ben, soweit das Berufungsgericht hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung einer

(weiteren) angemessenen Vergütung in Bezug auf Verwertungshandlungen, die

in der Zeit nach dem 1. Juni 2004 vorgenommen worden sind, sowie hinsicht-

lich des Anspruchs auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung zum Nachteil

der Klägerin erkannt hat. Im Umfang der Aufhebung ist die Sache zur neuen

Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Die Beantwortung der Frage, ob einem Erzeugnis Kunstwerkeigenschaft zu-

kommt und ob es insbesondere einen ausreichenden Grad eigenschöpferischer

Kraft offenbart, ist im wesentlichen Sache des Tatrichters (st. Rspr.; vgl. BGH,

GRUR 1995, 581, 582 – Silberdistel). Das Berufungsgericht hat – von seinem

Standpunkt aus folgerichtig – nicht geprüft, ob die von der Klägerin entworfenen

Spielwaren den geringeren Anforderungen genügen, die nunmehr an die Ge-

staltunghöhe von Werken der angewandten Kunst zu stellen sind.

 

Bornkamm Pokrant Schaffert

 

Koch Löffler

 

 

 

Vorinstanzen:

 

LG Lübeck, Entscheidung vom 01.12.2010 – 2 O 356/09 –

 

OLG Schleswig, Entscheidung vom 22.06.2012 – 6 U 74/10 –

 

Quelle der Entscheidung: BGH

Anwalt Designrecht Berlin