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Urheberrecht – Auskunftsanspruch für Erträge von “Keinohrhasen” & “Zweiohrkücken” – LG Berlin vom 27.10.2020, 15 O 296/18

LG Berlin: Autorin hat Auskunftsanspruch für Erträge der Filme „Keinorhasen“ und „Zweiohrkücken“ – Angemessene Nachvergütung gem. § 32 a) UrhG

Wenn Autoren durch ihre Drehbücher maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg von Filmen beitragen, dann ist es nur gerecht, wenn sie dementsprechend vergütet werden. Oftmals lässt sich aber bei Überlassung des Drehbuchs nicht vorhersagen, welche Filme letztendlich zu Kassenschlagern werden. Die Folge ist, dass das anfänglich gezahlte Honorar den tatsächlich eingetretenen Erfolg in vielen Fällen nicht mehr widerspiegelt. So könnte es auch bei den Filmen “Keinohrhasen” (VÖ: 2007, Zuschauer: 6,3 Millionen, Kassenergebnis: 40,3 Mio. Euro) und “Zweiohrküken“ (VÖ: 2009, Zuschauer: 4 Millionen, Kassenergebnis: 30 Mio. Euro) gewesen sein. Nachdem Till Schweigers Film „One Way“ im Jahr 2006 ein finanzieller Misserfolg mit nur 200.000 Kinobesuchern war, war der riesige Erfolg der Folgeproduktionen alles andere als gewiss.

Für Fälle, in denen sich ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem bereits gezahlten Honorar und den späteren Verwertungserträgen ergibt, sieht das Urheberrecht nach § 32 a) UrhG einen Anspruch auf angemessene Nachvergütung vor. Wie aber soll man ein auffälliges Missverhältnis beweisen oder die Höhe des Nachvergütungsanspruchs als Autor oder anderweitiger Urheber bemessen können, wenn man keinen Einblick in die finanziellen Verhältnisse der Produktionsfirmen hat?

Das LG Berlin hat nun in erster Instanz in seinem Urteil vom 27. Oktober 2020, Az. 15 O 296/18 entschieden, dass die die Rechte haltende Produktionsfirma der klagenden Drehbuchautorin Auskunft zu den Erträgen der äußerst erfolgreichen Filmwerke zu geben hat. Nur so sei es ihr möglich, dass für eine angemessene Nachvergütung gem. § 32 a) UrhG erforderliche drastische Missverhältnis zwischen dem bereits gezahlten Honorar und den späteren Filmerträgen konkret nachzuweisen. Für den Auskunftsanspruch sprach hier aus Sicht des Gerichts, dass es aufgrund des immensen Erfolgs der beiden Filme hinreichende Anhaltspunkte für das mögliche Bestehen eines Nachvergütungsanspruchs gab.

Bei der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs handelt es sich um die erste Stufe einer von der Drehbuchautorin erhobenen Stufenklage. Auf der zweiten Stufe steht dann – sollte ein krasses Missverhältnis festgestellt werden können – die Geltendmachung des Nachvergütungsanspruches gem. § 32 a) UrhG.

Die beklagte Produktionsfirma hatte im hiesigen Verfahren u.a. eingewandt, dass ein Auskunftsanspruch nicht durchgesetzt werden könne, da dieser verjährt sei. Dies wies das Berliner Gericht jedoch im Hinblick auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab, nach der ein Kläger zur Darlegung der Anspruchsvoraussetzungen gem. § 32 a) UrhG umfassend zu den gezogenen Erträgen und ihrer Verteilung auf die jeweilige Nutzungsart vortragen muss. Dies umfasse auch solche aus bereits von der Verjährung erfassten Zeiträumen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Abzuwarten bleibt also, ob die Produktionsfirma nun Berufung beim Kammergericht einlegen wird und ggf. mit dieser Erfolg hat. Die Berufung kann einen Monat nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe erhoben werden.

Der Volltext der Entscheidung wurde zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Artikels noch nicht veröffentlicht.

Bearbeitetes Titelbild basiert auf gemeinfreiem Werk (public domain) von: “James, William R.” (Wikipedia)

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