201207.13
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(Urheberrecht) BGH vom 31.5.2012: Urteilsgründe Honorarbedingungen Freie Journalisten veröffentlicht (I ZR 73/10)

BUNDESGERICHTSHOF
URTEIL vom 31. Mai 2012
I ZR 73/10

….

Honorarbedingungen Freie Journalisten

BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 A, Bm, Cb; UrhG §§ 11 Abs. 2, 31 Abs. 5, 37 Abs. 1, 38 Abs. 3;
VerlG § 23 Satz 1; UKlaG §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 1

a) Die Anwendung des Schutzgedankens des § 31 Abs. 5 UrhG, wonach der Urheber mög-
lichst weitgehend an den wirtschaftlichen Früchten der Verwertung seines Werkes zu beteili-
gen ist, kommt als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betracht (Bestätigung von BGH, GRUR 1984, 45 – Ho-
norarbedingungen Sendevertrag).

b) Formularmäßige Abreden, die die für die vertragliche Hauptleistung zu erbringende Vergü-
tung unmittelbar bestimmen, sind von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB
ausgenommen, da die Vertragsparteien nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grund-
satz der Vertragsfreiheit Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei regeln können. Daran
hat die Einführung des § 11 Satz 2 UrhG nichts geändert, wonach das Urheberrecht auch
der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werks dient.

c) Allein der Umstand, dass in einer formularmäßigen Klausel die Einräumung weitreichender
Nutzungsrechte pauschal abgegolten wird, lässt nicht den Schluss zu, dass diese Vergütung
den Urheber unangemessen benachteiligt. Im Rahmen der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff.
BGB lässt sich ohne Kenntnis der vereinbarten Vergütung und der Honorarpraxis keine Aus-
sage über eine etwaige Unangemessenheit der Vergütung treffen.

BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 – I ZR 73/10 – Kammergericht
LG Berlin

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-
lung vom 12. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm
und die Richter Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des
Kammergerichts vom 26. März 2010 unter Zurückweisung des
Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und im Umfang der
nachfolgenden Abänderung aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 16
des Landgerichts Berlin vom 9. Dezember 2008 weiter abgeän-
dert. Die Beklagte wird über den Verbotsausspruch im Urteil des
Berufungsgerichts hinaus unter Androhung der im Berufungsurteil
angeführten Ordnungsmittel verurteilt, es zu unterlassen,
a) die im Tenor zu 1 a des Berufungsurteils wiedergegebenen Ho-
norarregelungen (Text/Bild) für freie Journalisten an Zeitungen
oder diesen inhaltsgleiche Bestimmungen zu verwenden
und/oder verwenden zu lassen, sofern diese die folgenden
Klauseln enthalten:
Ziffer I 3:
An den auftragsgemäß abgelieferten bzw. an den zur Veröffent-
lichung angenommenen Unterlagen erwirbt der Verlag das Ei-
gentum, d.h. sie verbleiben dauerhaft beim Verlag.
Ziffer II 1:
In den Honoraren ist ein angemessener Anteil für die Einräu-
mung der Nutzungsrechte und -befugnisse gemäß Ziffer I ent-
halten.
Ziffer II 2 a:
In jedem Fall ist mit dem Honorar die erstmalige Veröffentli-
chung in der Publikation, für die der Beitrag geliefert worden ist,
und/oder in kooperierenden Titeln und Unternehmen (im Fol-
genden: Publikation/Kooperationen genannt) sowie in allen,
auch wiederholten, digitalen Nutzungen (E-Paper, Onlineauftrit-
te etc.) dieser Publikationen/Kooperationen vergütet nebst der
erforderlichen Bearbeitung. Abgegolten ist ferner die auch in-
teraktive Nutzung in elektronischen Pressespiegeln (Presse-
Monitor Deutschland), Archiven, elektronischen Archiven zu
Zwecken des Verlages, verbundener Unternehmen, kooperie-
render Verlage oder zum persönlichen Gebrauch Dritter sowie
die Hostnutzung von Texten.
b) die im Tenor zu 1 b des Berufungsurteils wiedergegebenen Ho-
norarregelungen (Text/Bild) für freie Journalisten an Zeitschrif-
ten oder diesen inhaltsgleiche Bestimmungen zu verwenden
und/oder verwenden zu lassen, sofern diese die folgenden
Klauseln enthalten:
Ziffer I 3 Satz 3:
Sie bedarf der vorherigen […] Zustimmung des Verlages, die
dieser erteilt, wenn keine wichtigen Verlagsinteressen entge-
genstehen.
Ziffer II 1:
In den Honoraren ist ein angemessener Anteil für die Einräu-
mung der Nutzungsrechte und -befugnisse gemäß Ziffer I ent-
halten.
Ziffer II 2 a:
In jedem Fall ist mit dem Honorar die Veröffentlichung in der
oder den Publikation/-en, für die der Beitrag angeliefert worden
ist, und/oder in kooperierenden Titeln, Sonderdrucken, inländi-
schen und ausländischen Lizenzausgaben sowie in allen auch
wiederholten, digitalen Nutzungen (E-Paper, Onlineauftritte etc.)
dieser Objekte vergütet nebst der erforderlichen Bearbeitung.
Abgegolten ist ferner die auch interaktive Nutzung in elektroni-
schen Pressespiegeln (z.B. Presse-Monitor Deutschland), Ar-
chiven, elektronischen Archiven zu Zwecken des Verlages, ver-
bundener Unternehmen, kooperierender Verlage oder zum per-
sönlichen Gebrauch Dritter sowie die Hostnutzung von Texten.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von Kosten des landgerichtlichen Verfahrens und Berufungsver-
fahrens tragen der Kläger 7/31 und die Beklagte 24/31, von den
Kosten des Revisionsverfahrens der Kläger 7/13 und die Beklagte
6/13.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1         Der Kläger ist ein Berufsverband für angestellte und freie Journalisten,
deren berufliche, rechtliche und soziale Interessen er satzungsgemäß wahr-
nimmt und fördert.

2         Die Beklagte ist ein Zeitungs- und Zeitschriftenverlag. Sie legte seit Ja-
nuar 2007 den Verträgen, die sie mit freien Journalisten über die Lieferung von
Text- und Bildbeiträgen abschloss, die jeweils nachfolgend wiedergegebenen
,,Honorarregelungen (Text/Bild) für freie Journalistinnen und Journalisten an
Zeitungen Axel Springer AG“ (nachfolgend ,,Honorarregelungen Zeitungen“) so-
wie die ,,Honorarregelungen (Text/Bild) für freie Journalistinnen und Journalis-
ten an Zeitschriften Axel Springer AG“ (nachfolgend ,,Honorarregelungen Zeit-
schriften“) zugrunde:

Honorarregelungen (Text/Bild) für freie Journalistinnen und Journalisten an Zei-
tungen Axel Springer AG – im Folgenden Verlag genannt –
I. Eingeräumte Nutzungsrechte
1
1. Soweit einzelvertraglich nicht anders vereinbart, hat der Verlag das zeitlich, räumlich
und inhaltlich unbeschränkte Recht, die Beiträge im In- und Ausland in körperlicher und
unkörperlicher Form digital und analog zu nutzen, und zwar insbesondere in Print-
medien, Tele- und Mediendiensten, Internet, Film, Rundfunk, Video, in und aus Daten-
banken, Telekommunikations-, Mobilfunk-, Breitband- und Datennetzen sowie auf und
2
von Datenträgern, ungeachtet der Übertragungs-, Träger- oder Speichertechniken. Das
Nutzungsrecht erstreckt sich insbesondere auch auf das Recht an Lichtbildern sowie auf
die Befugnis zum Vervielfältigen, Verbreiten, Vermieten, Verleihen, Archivieren, Bearbei-
ten, Senden, Übersetzen, zur öffentlichen Zugängigmachung, Nutzung in elektronischen
Pressespiegeln, Wiedergeben von Funksendungen und Verfilmen, ungeachtet der Ver-
wertungszwecke (auch werbliche und gewerbliche Nutzung etc.).
1
2. Eine Mehrfachnutzung der Beiträge, auch als Vorlage für andere Nutzungsarten und
außerhalb der genannten Mediengattungen, ist zulässig, ebenso eine Nutzung in Koope-
ration mit Dritten oder durch Dritte unter zustimmungsfreier Übertragung von Nutzungs-
rechten oder -befugnissen einschließlich der zustimmungsfreien Weiterübertragung.
2
Der Verlag ist unwiderruflich zur Prozessführung und Einräumung von Unterlizenzen
hinsichtlich der erworbenen Rechte ermächtigt.
3. An den auftragsgemäß abgelieferten bzw. an den zur Veröffentlichung angenomme-
nen Unterlagen erwirbt der Verlag das Eigentum, d.h. sie verbleiben dauerhaft beim Ver-
lag.

II. Grundsätze der Vergütung und Zusammenarbeit
1. Angemessene Vergütung
1
Soweit nichts anderes vereinbart oder zwingend durch Gesetz oder Tarif vorgeschrie-
ben ist, vergütet der Verlag die auftragsgemäß abgelieferten oder zur Veröffentlichung
2
angenommenen Beiträge nach folgenden Grundsätzen. In den Honoraren ist ein ange-
messener Anteil für die Einräumung der Nutzungsrechte und -befugnisse gemäß Ziffer I
enthalten.
2. Einfache Nutzung
1
a) In jedem Fall ist mit dem Honorar die erstmalige Veröffentlichung in der Publikation,
für die der Beitrag geliefert worden ist, und/oder in kooperierenden Titeln und Unterneh-
men (im Folgenden: Publikation/Kooperationen genannt) sowie in allen, auch wiederhol-
ten, digitalen Nutzungen (E-Paper, Onlineauftritte etc.) dieser Publikationen/Kooperatio-
2
nen vergütet nebst der erforderlichen Bearbeitung. Abgegolten ist ferner die auch inter-
aktive Nutzung in elektronischen Pressespiegeln (Presse-Monitor Deutschland), Archi-
ven, elektronischen Archiven zu Zwecken des Verlages, verbundener Unternehmen, ko-
operierender Verlage oder zum persönlichen Gebrauch Dritter sowie die Hostnutzung
von Texten.
b) Ob bei sonstiger Nutzung gesondert zu vergüten ist, z.B. wenn ein Beitrag in Folge-
ausgabe der Publikation mit neuem Aktualitätsbezug erneut veröffentlicht wird oder
wenn er in anderen Objekten des Verlages oder verbundener Unternehmen – auch im
Ausland – genutzt wird, richtet sich jeweils nach Absprache.
c) Bei Verwendung mehrerer Beiträge aus Fotoproduktion behält der Verlag sich vor, bei
Einzelvergütung die jeweils gültige Abschlagsstaffel in Ansatz zu bringen, die auf Ver-
langen bekannt gegeben wird.
d) Im Falle einer werblichen Nutzung der Beiträge kann mit der freien Journalistin/dem
freien Journalisten eine Vergütung gesondert abgesprochen werden.
3. Gesonderte Rechtevereinbarung
1
a) Bei Auftragsarbeiten mit Vereinbarung einer Pauschale erwirbt der Verlag die Rechte
gemäß Ziffer I mit der Maßgabe, dass ein Erstveröffentlichungsrecht an allen Beiträgen
2
des Auftrags eingeräumt wird. Im Übrigen gelten für den Nutzungsumfang der Auftrags-
arbeiten die Regelungen der Ziffer II 2 lit. a entsprechend.
Vom Verlag abgelehnte Beiträge, die die freie Journalistin/der freie Journalist in Zusam-
menhang mit einem Auftrag angefertigt hat, darf sie/er nur unter Beachtung der Interes-
sen des Verlages vermarkten.
b) Alleinveröffentlichungsrechte sind gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
c) Für Beiträge, insbesondere Fotos und Zeichnungen, die zur Kenntlichmachung von
Serien erworben werden, wird mit dem Honorar neben den Nutzungsrechten gemäß Zif-
fer I die Einräumung und Nutzung von Alleinveröffentlichungsrechten zum Zwecke der
Serienkennzeichnung abgegolten.
d) Nach Erstdruck oder Rückruf verbleiben dem Verlag jedenfalls die einfachen Nut-
zungsrechte.
4. Drittvermarktung
Bei Einräumung und Übertragung von Nutzungsrechten/-befugnissen an Dritte, die nicht
unter Ziffer II 2 fallen, kann im Einzelfall vereinbart werden, ob die freie Journalistin/der
freie Journalist an den um Eigenaufwand des Verlages und gesetzliche Mehrwertsteuer
verminderten Nettoerlösen anteilig beteiligt wird.
5. Behandlung der Beiträge/Urhebervermerk
1 Die Urheberschaft am gelieferten Beitrag muss für den Verlag erkennbar sein, es sei
2
denn, dass gewichtige Gründe entgegenstehen. Es besteht keine Abdruckverpflichtung
3                                                               4
des Verlages. Art und Form der Veröffentlichung ist Sache des Verlages. Ein Veröf-
5
fentlichungsnachweis kann durch Versand von PDF-Dateien geführt werden. Ein feh-
lender Urhebervermerk löst keine gesonderten Ansprüche aus.
-6-

6. Haftung für Rechtebestand und -umfang
1
Die freie Journalistin/Der freie Journalist hat für die vertraglichen Nutzungsrechte einzu-
2
stehen, es sei denn, sie/er weist nach, die Verletzung nicht vertreten zu haben. Kann
die freie Journalistin/der freie Journalist bei Beachtung journalistischer Sorgfaltspflichten
Zweifel am Bestand der eingeräumten Nutzungsrechte haben, so ist sie/er verpflichtet,
diese sowie die Umstände, auf die die Zweifel gestützt werden, der Redaktion mit Ablie-
3
ferung der Beiträge ausdrücklich mitzuteilen. Schuldhafte Unterlassungen oder schuld-
4
hafte falsche Zusicherungen können zum Schadensersatz verpflichten. Entstehen über
die Frage der Rechtefreiheit Auseinandersetzungen mit Dritten, unterstützt die freie
Journalistin/der freie Journalist den Verlag mit den erforderlichen Informationen und Be-
legen.
7. Unverlangte Beiträge
1                                                                                2
Unverlangt eingesandte Beiträge akzeptiert der Verlag nur als Duplikate. Sie werden
auf ausdrücklichen und zeitnahen Wunsch, den die freie Journalistin/der freie Journalist
an die Redaktion zu richten hat, im System gelöscht bzw. zurückgeschickt, wenn sie/er
ihre/seine Bereitschaft zur Übernahme der Rücksendungskosten ausdrücklich erklärt.
3
Ansonsten steht dem Verlag frei, sie zu archivieren.
8. Fahndungsfotos
Für Fahndungsfotos und Phantomzeichnungen wird weder Honorar noch Beschaffungs-
honorar gezahlt.
9. Zahlungsmodalitäten
a) Anstrichhonorare werden bis spätestens sechs Wochen nach Veröffentlichung abge-
rechnet und gezahlt.
1
b) Stellt die freie Journalistin/der freie Journalist eine Rechnung, so muss diese prüffä-
hig sein und die einschlägigen rechtlichen, insbesondere steuerrechtlichen Vorgaben
(Rechnungsnummer, Steuernummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer etc.) sowie
eine Präzisierung der journalistischen Leistung nach Zeit, Ort, Thema und ggf. Sonder-
absprachen beinhalten. Bei Auftragsproduktion ist die Rechnung nach Abschluss der
2
Produktion zu stellen, ansonsten zeitnah nach Veröffentlichung. Der Betrag wird sechs
Wochen nach Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung fällig.
1
c) Wird ein Beitrag gemäß Ziffer II 1 Satz 1 nicht zu dem vom Verlag vorgesehenen
Zeitpunkt veröffentlicht, hat die freie Journalistin/der freie Journalist Anspruch auf ein
2
Ausfallhonorar, wenn sie/er den Nichtabdruck nicht selbst zu vertreten hat. Falls das
Ausfallhonorar nicht innerhalb von sechs Wochen nach der vorgesehenen Veröffentli-
chung vom Verlag angewiesen wird, ist innerhalb weiterer vier Wochen eine Ausfallrech-
3
nung zu stellen. Sie wird mit dem nächsterreichbaren Zahlungslauf fällig.
Haben Ereignisse, die Gegenstand des Auftrages sind, nicht stattgefunden, hat die freie
Journalistin/der freie Journalist ihre/seine vergeblichen Sach- und Zeitaufwendungen in
geeigneter Form nachzuweisen.
Auf eine eventuelle spätere Veröffentlichung wird das Ausfallhonorar angerechnet.
1
d) Die Honorare verstehen sich zzgl. ges. Umsatzsteuer, wenn die freie Journalistin/der
2
freie Journalist hierfür optiert hat. Sie/Er ist für die ordnungsgemäße Abführung von
Steuern und Abgaben verantwortlich.
10. Spesen
Soweit nicht anders vereinbart, werden bei Auftragsproduktionen die nachgewiesen not-
wendigen Spesen von der freien Journalistin/dem freien Journalisten zusammen mit der
Rechnung bzw. zum jeweils nächsterreichbaren Monatsende aufgegeben und unter Be-
rücksichtigung der üblichen Verlagspraxis ersetzt.
-7-

Honorarregelungen (Text/Bild) für freie Journalistinnen und Journalisten an Zeit-
schriften Axel Springer AG – im Folgenden Verlag genannt –
I. Eingeräumte Nutzungsrechte
1
1. Soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart, hat der Verlag das ausschließli-
che, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, die Beiträge im In- und Aus-
land in körperlicher und unkörperlicher Form digital und analog zu nutzen, und zwar ins-
besondere in Printmedien, Tele- und Mediendiensten, Internet, Film, Rundfunk, Video, in
und aus Datenbanken, Telekommunikations-, Mobilfunk-, Breitband- und Datennetzen
sowie auf und von Datenträgern, ungeachtet der Übertragungs-, Träger- oder Speicher-
2
techniken. Das Nutzungsrecht erstreckt sich insbesondere auch auf das Recht an
Lichtbildern sowie auf die Befugnis zum Vervielfältigen, Verbreiten, Vermieten, Verlei-
hen, Archivieren, Bearbeiten, Senden, Übersetzen, zur öffentlichen Zugängigmachung,
Nutzung in elektronischen Pressespiegeln, Wiedergeben von Funksendungen und Ver-
filmen, ungeachtet der Verwertungszwecke (auch werbliche und gewerbliche Nutzung
etc.).
2. Eine Mehrfachnutzung der Beiträge, auch als Vorlage für andere Nutzungsarten und
außerhalb der genannten Mediengattungen, ist zulässig, ebenso eine Nutzung in Koope-
ration mit Dritten oder durch Dritte unter zustimmungsfreier Übertragung von Nutzungs-
rechten oder -befugnissen einschließlich der zustimmungsfreien Weiterübertragung.
1
3. Ein Jahr nach Erscheinen der Beiträge darf die freie Journalistin/der freie Journalist
2                                 3
dies anderweitig nutzen. Eine frühere Nutzung ist zulässig. Sie bedarf der vorherigen
schriftlichen Zustimmung des Verlages, die dieser erteilt, wenn keine wichtigen Verlags-
4
interessen entgegenstehen. Die freie Journalistin/der freie Journalist wird bei einer ei-
5
genen Verwertung die Interessen des Verlages beachten. Der Verlag bleibt in jedem
Fall Inhaber der Nutzungsrechte und der dauerhaften Nutzungsrechte für das Internet.
6
Er ist unwiderruflich zur Prozessführung und Einräumung von Unterlizenzen ermächtigt.
1
4. An den auftragsgemäß abgelieferten bzw. an den zur Veröffentlichung angenomme-
nen Beiträgen erwirbt der Verlag das Eigentum, d.h. sie verbleiben dauerhaft beim Ver-
2
lag. Ausgenommen hiervon sind Original-Dias, die als solche von der freien Journalis-
tin/dem freien Journalisten gekennzeichnet sind.
II. Grundsätze der Vergütung und Zusammenarbeit
1. Angemessene Vergütung
1
Soweit nichts anderes vereinbart oder zwingend vorgeschrieben, vergütet der Verlag
die auftragsgemäß abgelieferten oder zur Veröffentlichung angenommenen Beiträge
2
nach folgenden Grundsätzen. In den Honoraren ist ein angemessener Anteil für die Ein-
räumung der Nutzungsrechte und -befugnisse gemäß Ziffer I enthalten.
2. Nutzung der Beiträge
1
a) In jedem Fall ist mit dem Honorar die Veröffentlichung in der oder den Publikati-
on/-en, für die der Beitrag angeliefert worden ist, und/oder in kooperierenden Titeln,
Sonderdrucken, inländischen und ausländischen Lizenzausgaben sowie in allen auch
wiederholten, digitalen Nutzungen (E-Paper, Onlineauftritte etc.) dieser Objekte vergütet
2
nebst der erforderlichen Bearbeitung. Abgegolten ist ferner die auch interaktive Nutzung
in elektronischen Pressespiegeln (z.B. Presse-Monitor Deutschland), Archiven, elektro-
nischen Archiven zu Zwecken des Verlages, verbundener Unternehmen, kooperierender
Verlage oder zum persönlichen Gebrauch Dritter sowie die Hostnutzung von Texten.
b) Ob bei weitergehender Nutzung gesondert zu vergüten ist, z.B. wenn ein Beitrag in
anderen Objekten des Verlages oder verbundener Unternehmen auch im Ausland ge-
nutzt wird, richtet sich jeweils nach Absprache.
c) Im Falle einer werblichen Nutzung der Beiträge kann mit der freien Journalistin/dem
freien Journalisten eine Vergütung gesondert abgesprochen werden.
3. Drittvermarktung
Bei Einräumung und Übertragung von Nutzungsrechten/-befugnissen an Dritte, die nicht
unter Ziffer II 2 fallen, kann im Einzelfall vereinbart werden, ob die freie Journalistin/der
freie Journalist an den, um Eigenaufwand des Verlages und gesetzliche Mehrwertsteuer
verminderten, Nettoerlösen des Verlages anteilig (mit 30%) beteiligt wird.
4. Behandlung der Beiträge/Urhebervermerk
1
Die Urheberschaft am gelieferten Beitrag muss für den Verlag erkennbar sein, es sei
2
denn, dass gewichtige Gründe entgegenstehen. Es besteht keine Abdruckverpflichtung
3
des Verlages. Bei eventuellem Rückruf verbleibt dem Verlag jedenfalls das einfache
4                                                            5
Nutzungsrecht. Art und Form der Veröffentlichung obliegen dem Verlag. Ein Veröffent-
6
lichungsnachweis kann durch Versand von PDF-Dateien geführt werden. Ein fehlender
Urhebervermerk löst keine gesonderten Ansprüche aus.
5. Haftung für Rechtebestand und -umfang
1
Die freie Journalistin/Der freie Journalist hat für die zugesicherten Nutzungsrechte ein-
zustehen, es sei denn, sie/er weist nach, die Verletzungshandlung nicht vertreten zu ha-
2
ben. Kann die freie Journalistin/der freie Journalist bei Beachtung journalistischer Sorg-
faltspflichten Zweifel am Bestand der eingeräumten Nutzungsrechte haben, so ist sie/er
verpflichtet, diese sowie die Umstände, auf die die Zweifel gestützt werden, der Redakti-
3
on mit Ablieferung der Beiträge ausdrücklich mitzuteilen. Schuldhafte Unterlassungen
oder schuldhafte falsche Zusicherungen können zum Schadensersatz verpflichten.
4
Entstehen über die Frage der Rechtefreiheit Auseinandersetzungen mit Dritten, unter-
stützt die freie Journalistin/der freie Journalist den Verlag mit den erforderlichen Informa-
tionen und Belegen.
6. Unverlangte Beiträge
1                                                                                 2
Unverlangt eingesandte Beiträge akzeptiert der Verlag nur als Duplikate. Sie werden
auf ausdrücklichen und zeitnahen Wunsch, den die freie Journalistin/der freie Journalist
an die Redaktion zu richten hat, im System gelöscht bzw. zurückgeschickt, wenn sie/er
ihre/seine Bereitschaft zur Übernahme der Rücksendungskosten ausdrücklich erklärt.
3
Ansonsten steht dem Verlag frei, sie zu archivieren.
7. Fahndungsfotos
Für Fahndungsfotos und Phantomzeichnungen wird weder Honorar noch Beschaffungs-
honorar gezahlt.
8. Zahlungsmodalitäten
a) Anstrichhonorare werden bis spätestens sechs Wochen nach Veröffentlichung abge-
rechnet und gezahlt.
1
b) Stellt die freie Journalistin/der freie Journalist eine Rechnung, so muss diese prüffä-
hig sein und die einschlägigen rechtlichen, insbesondere steuerrechtlichen Vorgaben
(Rechnungsnummer, Steuernummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer etc.) sowie
eine Präzisierung der journalistischen Leistung nach Zeit, Ort, Thema und ggf. Sonder-
2
absprachen beinhalten. Bei Auftragsproduktion ist die Rechnung nach Abschluss der
3
Produktion zu stellen, ansonsten zeitnah nach Veröffentlichung. Der Betrag wird sechs
Wochen nach Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung fällig.
1
c) Wird ein Auftragsbeitrag gemäß Ziffer II 1 Satz 1 nicht zu dem vom Verlag vorgese-
henen Zeitpunkt veröffentlicht, besteht ein Anspruch auf Ausfallhonorar von 50%, es sei
2
denn, die unterbliebene Veröffentlichung ist alleine vom Verlag zu vertreten. Hierzu er-
stellt die freie Journalistin/der freie Journalist zeitnah eine Ausfallrechnung, die sechs
Wochen nach Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung fällig wird.
Haben Ereignisse, die Gegenstand des Auftrages sind, nicht stattgefunden, hat die freie
Journalistin/der freie Journalist ihre/seine vergeblichen Sach- und Zeitaufwendungen in
geeigneter Form nachzuweisen.
Auf eine eventuelle spätere Veröffentlichung wird das Ausfallhonorar angerechnet.
1
d) Die Honorare verstehen sich zzgl. ges. Umsatzsteuer, wenn die freie Journalistin/der
2
freie Journalist hierfür optiert hat. Sie/Er ist für die ordnungsgemäße Abführung von
Steuern und Abgaben verantwortlich.

9. Spesen
1
Spesen, die bei der freien Journalistin/beim freien Journalisten bei der Auftragsproduk-
tion entstanden sind, werden ersetzt, wenn sie vorher schriftlich vereinbart waren, zur
Auftragsproduktion notwendig waren und in hinreichender Weise nachgewiesen werden.
2
Die nachgewiesenen notwendigen Spesen werden von der freien Journalistin/dem
freien Journalisten zusammen mit der Rechnung bzw. zum jeweils nächsterreichbaren
Monatsende aufgegeben und unter Berücksichtigung der üblichen Verlagspraxis ersetzt.

3          Der Kläger hält eine Vielzahl der in den Honorarregelungen enthaltenen
Klauseln für unwirksam und nimmt die Beklagten – gestützt auf §§ 8, 3, 4 Nr. 11
UWG und auf § 1 UKlaG, jeweils in Verbindung mit § 307 BGB – auf Unterlas-
sung der Verwendung sowohl der Honorarregelungen Zeitungen als auch der
Honorarregelungen Zeitschriften in Anspruch. Die Beklagte ist dem entgegen-
getreten.

4          Das Landgericht hat der Beklagten unter Zurückweisung der weiterge-
henden Klage die Verwendung der Honorarregelungen Zeitungen verboten, so-
fern diese die Klauseln Ziffer II 2 b und d, Ziffer II 4 und Ziffer II 5 Satz 5 (,,Ein
fehlender Urhebervermerk löst keine gesonderten Ansprüche aus.“) enthalten.
Ferner hat es der Beklagten die Verwendung der Honorarregelungen Zeitschrif-
ten verboten, sofern diese die Klauseln Ziffer I 3 Satz 3 (,,Sie bedarf der vorhe-
rigen schriftlichen Zustimmung …“), Ziffern II 2 b und c, Ziffer II 3, Ziffer II 4
Satz 6 (,,Ein fehlender Urhebervermerk löst keine gesonderten Ansprüche
aus.“), II 8 c und II 9 enthalten.

5          Die Berufung des Klägers hat ebenso wie die Berufung der Beklagten
teilweise Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht (KG, ZUM 2010, 799 = AfP 2010,
328) hat die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmittel verurteilt,

a) die nachfolgend wiedergegebenen Honorarregelungen für freie Journalistinnen und
Journalisten an Zeitungen oder diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zu verwenden und/oder sich auf die folgenden Bestimmungen
zu berufen […], sofern diese die folgenden Klauseln enthalten:
Ziffer I 2 Satz 1 2. Halbsatz
… ebenso eine Nutzung in Kooperation mit Dritten oder durch Dritte unter zustim-
mungsfreier Übertragung von Nutzungsrechten oder -befugnissen einschließlich der
zustimmungsfreien Weiterübertragung.
Ziffer II 2 b
Ob bei sonstiger Nutzung gesondert zu vergüten ist, z.B. wenn ein Beitrag in Folge-
ausgaben der Publikation mit neuem Aktualitätsbezug erneut veröffentlicht wird oder
wenn er in anderen Objekten des Verlages oder verbundener Unternehmen – auch im
Ausland – genutzt wird, richtet sich jeweils nach Absprache.
Ziffer II 2 c
Bei Verwendung mehrerer Beiträge aus einer Fotoproduktion behält der Verlag sich
vor, bei Einzelvergütung die jeweils gültige Abschlagsstaffel in Ansatz zu bringen, die
auf Verlangen bekannt gegeben wird.
Ziffer II 2 d
Im Falle einer werblichen Nutzung der Beiträge kann mit der freien Journalistin/dem
freien Journalisten eine Vergütung gesondert abgesprochen werden.
Ziffer II 3 a Satz 3
Vom Verlag abgelehnte Beiträge, die die freie Journalistin/der freie Journalist im Zu-
sammenhang mit einem Auftrag angefertigt hat, darf sie/er nur unter Beachtung der
Interessen des Verlages vermarkten.
Ziffer II 4
Bei Einräumung und Übertragung von Nutzungsrechten/-befugnissen an Dritte, die
nicht unter Ziffer II 2 fallen, kann im Einzelfall vereinbart werden, ob die freie Journa-
listin/der freie Journalist an den um Eigenaufwand des Verlages und gesetzliche
Mehrwertsteuer verminderten Nettoerlösen anteilig beteiligt wird.
Ziffer II 5 Satz 5
Ein fehlender Urhebervermerk löst keine gesonderten Ansprüche aus.
Ziffer II 6 Satz 1
Die freie Journalistin/Der freie Journalist hat für die vertraglichen Nutzungsrechte ein-
zustehen, es sei denn, sie/er weist nach, die Verletzung nicht vertreten zu haben.
Ziffer II 9 c Satz 1 und 2
Wird ein Beitrag gemäß Ziffer II 1 Satz 1 nicht zu dem vom Verlag vorgesehenen
Zeitpunkt veröffentlicht, hat die freie Journalistin/der freie Journalist Anspruch auf ein
Ausfallhonorar, wenn sie/er den Nichtabdruck nicht selbst zu vertreten hat. Falls das
Ausfallhonorar nicht innerhalb von sechs Wochen nach der vorgesehenen Veröffentli-
chung vom Verlag angewiesen wird, ist innerhalb weiterer vier Wochen eine Ausfall-
rechnung zu stellen. Sie wird mit dem nächst erreichbaren Zahlungslauf fällig.
b) die nachfolgend wiedergegebenen Honorarregelungen für freie Journalistinnen und
Journalisten an Zeitschriften oder diesen inhaltsgleichen Bestimmungen in Allgemei-
nen Geschäftsbedingungen zu verwenden und/oder sich auf folgende Bestimmungen
zu berufen […], sofern diese die folgenden Klauseln enthalten:
Ziffer I 2 2. Halbsatz
… ebenso eine Nutzung in Kooperation mit Dritten oder durch Dritte unter zustim-
mungsfreier Übertragung von Nutzungsrechten oder -befugnissen einschließlich der
zustimmungsfreien Weiterübertragung.
Ziffer I 3 Satz 3
Sie bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlages, die dieser erteilt,
wenn keine wichtigen Verlagsinteressen entgegenstehen.
Ziffer II 2 b und c
b) Ob bei weitergehender Nutzung gesondert zu vergüten ist, z.B. wenn ein Beitrag in
anderen Objekten des Verlages oder verbundener Unternehmen auch im Ausland
genutzt wird, richtet sich jeweils nach Absprache.
c) Im Falle einer werblichen Nutzung der Beiträge kann mit der freien Journalistin/dem
freien Journalisten eine Vergütung gesondert abgesprochen werden.
Ziffer II 3
Bei Einräumung und Übertragung von Nutzungsrechten/-befugnissen an Dritte, die
nicht unter Ziffer II 2 fallen, kann im Einzelfall vereinbart werden, ob die freie Journa-
listin/der freie Journalist an den, um Eigenaufwand des Verlages und gesetzliche
Mehrwertsteuer verminderten, Nettoerlösen des Verlages anteilig (mit 30%) beteiligt
wird.
Ziffer II 4 Satz 6
Ein fehlender Urhebervermerk löst keine gesonderten Ansprüche aus.
Ziffer II 5 Satz 1
Die freie Journalistin/Der freie Journalist hat für die zugesicherten Nutzungsrechte
einzustehen, es sei denn, sie/er weist nach, die Verletzungshandlung nicht vertreten
zu haben.
Ziffer II 8 c Satz 1
c) Wird ein Auftragsbeitrag gemäß Ziffer II 1 Satz 1 nicht zu dem vom Verlag vorge-
sehenen Zeitpunkt veröffentlicht, besteht ein Anspruch auf Ausfallhonorar von 50%,
es sei denn, die unterbliebene Veröffentlichung ist alleine vom Verlag zu vertreten.
Ziffer II 9 Satz 1
Spesen, die bei der freien Journalistin/dem freien Journalisten bei der Auftragspro-
duktion entstanden sind, werden ersetzt, wenn sie vorher schriftlich vereinbart waren,
zur Auftragsproduktion notwendig waren und in hinreichender Weise nachgewiesen
werden.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Be-
gehren weiter, soweit das Berufungsgericht die Klauseln Ziffer I 1, I 3, II 1,
II 2 a, II 3 c und II 9 b Satz 3 der Honorarregegelungen Zeitungen sowie die
Klauseln Ziffer I 1, I 3 Satz 3, I 4, II 1, II 2 a, II 8 b Satz 3 und II 9 Satz 1 der Ho-
norarregelungen Zeitschriften für wirksam erachtet hat.

Entscheidungsgründe:

7          Die Revision hat teilweise Erfolg.

8          A. Das Berufungsgericht hat die in der Revisionsinstanz noch streitge-
genständlichen Klauseln – Ziffer I 1 (Nutzungsrechtseinräumung), Ziffer I 3 (Ei-
gentumserwerb), Ziffer II 1, II 2 a und II 3 c (pauschale Vergütung) und Ziffer
II 9 b (Fälligkeit) der Honorarregelungen Zeitungen sowie Ziffer I 1 und I 3
Satz 3 (Nutzungsrechtseinräumung), Ziffer I 4 (Eigentumserwerb), Ziffer II 1 und
II 2 a (pauschale Vergütung), Ziffer II 8 b (Fälligkeit) und Ziffer II 9 (Spesen) der
Honorarregelungen Zeitschriften – nicht für unwirksam gemäß § 307 Abs. 1
BGB erachtet und insoweit einen Anspruch des Klägers aus § 1 UKlaG ver-
neint.

9             B. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen
Punkten stand.

10            Die Revision hat im Hinblick auf die Klauseln Ziffer I 3, II 1 Satz 2 und
II 2 a der Honorarregelungen Zeitungen und die Klauseln Ziffer I 3 Satz 3, II 1
Satz 2 und II 2 a der Honorarregelungen Zeitschriften Erfolg. Ohne Erfolg bleibt
die Revision dagegen, soweit sie sich gegen die Klauseln Ziffer I 1, II 3 c und
II 9 b der Honorarregelungen Zeitungen und die Klauseln Ziffer I 1, I 4, II 8 b
und II 9 Satz 1 der Honorarregelungen Zeitschriften wendet.

11            I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Klage gemäß §§ 1, 3
Abs. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 1 UKlaG zulässig ist. Dies lässt keinen Rechtsfehler er-
kennen.

12            II. Die Bestimmungen gemäß Ziffer I 1 der Honorarregelungen Zeitungen
und der Honorarregelungen Zeitschriften verstoßen nicht gegen § 307 Abs. 1
und Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 37 Abs. 1, § 31 Abs. 5 UrhG.

13            1. Das Berufungsgericht hat angenommen, den Vorschriften der § 37
Abs. 1 und § 31 Abs. 5 UrhG komme keine gesetzliche Leitbildfunktion für die
Frage zu, in welchem Umfang einzelne Nutzungsrechtsübertragungen zulässig
seien. Die Vorschriften hätten allein die Funktion von Auslegungsregeln. Soweit
die Nutzungsrechte einzeln bezeichnet würden, könnten sie durch Formularver-
trag wirksam übertragen werden. Insofern komme auch eine Übertragung sämt-
licher Nutzungsrechte gegen Zahlung einer Pauschalvergütung (,,buy out“) in
Betracht, sofern nur die Vergütung angemessen sei. Die Angemessenheit der
Vergütung könne jedoch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht über-
prüft werden. Die Klausel stehe auch nicht im Widerspruch zu Vorschriften des
Verlagsgesetzes. Soweit in der Klausel die Befugnis zum Bearbeiten einge-
räumt werde, fehle es zudem an einer unangemessenen Benachteiligung, weil
Redaktionen wegen des für einen Abdruck nur begrenzt zur Verfügung stehen-
den Platzes und des Aktualitätserfordernisses im Zeitungsgeschäft auf ein Be-
arbeitungsrecht angewiesen seien und die Bestimmung des Umfangs dieses
Rechts eine Frage des Einzelfalls sei. Diese Beurteilung hält der rechtlichen
Überprüfung stand.

14          2. Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine zur Unwirksamkeit einer Allge-
meinen Geschäftsbedingung führende unangemessene Benachteiligung im
Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken
der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.
Daran fehlt es im Streitfall.

15          Entgegen der Auffassung der Revision führt § 31 Abs. 5 UrhG und die in
dieser Vorschrift zum Ausdruck kommende Übertragungszwecklehre, wonach
in Verträgen des Urhebers über sein Urheberrecht im Zweifel keine weiterge-
henden Rechte eingeräumt werden, als dies der Zweck des Nutzungsvertrages
erfordert (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1995 – I ZR 215/93, BGHZ 131,
8, 12 f. – Pauschale Rechtseinräumung; BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 –
I ZR 189/95, BGHZ 137, 387, 392 – Comic-Übersetzungen I, mwN), nicht zur
Unwirksamkeit der beanstandeten Klauseln.

16          Eine Anwendung des Schutzgedankens des § 31 Abs. 5 UrhG kommt als
Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht in
Betracht (BGH, Urteil vom 18. Februar 1982 – I ZR 81/80, GRUR 1984, 45, 48 f.
– Honorarbedingungen Sendevertrag; ebenso Kuck, GRUR 2000, 285, 288;
Castendyk, ZUM 2007, 169, 172 f. mwN; Schack, Urheber- und Urheberver-
tragsrecht, 5. Aufl., Rn. 1087; aA OLG Hamburg, GRUR-RR 2011, 293, 294;
OLG Zweibrücken, ZUM 2001, 346, 347; Schricker/Loewenheim in Schricker/
Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., Vor § 28 UrhG Rn. 40 f.; Wandtke/Grunert
in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., Vorbemerkung vor §§ 31 ff. UrhG
Rn. 109; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., Vorbemerkung § 31 Rn. 16;
Hertin, AfP 1978, 72, 79; Berberich, ZUM 2006, 205, 207). Dagegen sprechen
neben dem Gesetzeswortlaut auch systematische und teleologische Erwägun-
gen.

17          a) Zwar kommt in dem Auslegungsgrundsatz des § 31 Abs. 5 UrhG der
Leitgedanke einer möglichst weitgehenden Beteiligung des Urhebers an den
wirtschaftlichen Früchten der Verwertung seines Werkes zum Ausdruck (BGH,
Urteil vom 26. April 1974 – I ZR 137/72, GRUR 1974, 786, 787 – Kassettenfilm;
BGH GRUR 1984, 45, 49 – Honorarbedingungen Sendevertrag). Dieser Leitge-
danke ist jedoch nicht als gesetzliche Regelung im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1
BGB umgesetzt worden. Der Gesetzgeber hat Inhalt und Umfang der Übertra-
gung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten vielmehr im Ausgangspunkt der
Disposition der Vertragsparteien überlassen. Die Bestimmung des § 31 Abs. 5
UrhG greift ihrer Natur als Auslegungsregel entsprechend erst ein, wenn es an
einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung fehlt oder über den Umfang einer
Rechtseinräumung Unklarheiten bestehen (BGH, GRUR 1984, 45, 49 – Hono-
rarbedingungen Sendevertrag; BGH, Urteil vom 22. September 1983 –
I ZR 40/81, GRUR 1984, 119, 121 = WRP 1984, 131 – Synchronisationsspre-
cher; Castendyk, ZUM 2007, 169, 172 f. mwN). Es liegt in der Natur einer derar-
tigen Auslegungsregel, dass sie den Vertragspartnern Spielraum für eine Ver-
tragsgestaltung lässt. Die Auslegungsregel hat lediglich Ersatzfunktion. Eigene
Leistungsschutzrechte werden durch sie nicht begründet (vgl. BGH, GRUR
1984, 45, 48 – Honorarbedingungen Sendevertrag).

18         b) Dies findet seine Rechtfertigung auch darin, dass Gegenstand der
Auslegungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG die Bestimmung der vertraglichen
Hauptleistungspflicht ist. Der Inhaltskontrolle nach § 307 ff. BGB sind schon aus
diesem Grunde enge Grenzen gesetzt (BGH, GRUR 1984, 45, 48 – Honorarbe-
dingungen Sendevertrag; Schack aaO Rn. 1087; J.B. Nordemann in Fromm/
Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 31 UrhG Rn. 181; Dorner, MMR 2011,
780, 783). Vertragliche Regelungen, die unmittelbar den Umfang der vertragli-
chen Hauptleistungspflicht bestimmen, gehören nach ständiger Rechtspre-
chung des Bundesgerichtshofs zum Kernbereich privatautonomer Vertragsge-
staltung. Sie sind deshalb regelmäßig der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff.
BGB entzogen (BGH, Urteil vom 24. März 2010 – VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96
Rn. 19; Urteil vom 6. Juli 2011 – VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 10, 16, je-
weils mwN; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 307 Rn. 41). Soweit die Vor-
schrift des § 31 Abs. 5 UrhG den Vertragsparteien die Möglichkeit eröffnet,
durch eine ausdrückliche vertragliche Abrede mehr als die für den konkreten
Vertragszweck erforderlichen Rechte zu übertragen, ist diese gesetzgeberische
Leitentscheidung zugunsten privatautonomer Vertragsgestaltung im Rahmen
der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB zu berücksichtigen (BGH, GRUR 1984,
45, 48 – Honorarbedingungen Sendevertrag; Castendyk, AfP 2010, 434, 437 f.).

19         c) Gegen die Annahme eines Leitbildcharakters des § 31 Abs. 5 UrhG im
Rahmen einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle spricht ferner der für diese Be-
stimmung anzuwendende konkret-individuelle Prüfungsmaßstab. Nach § 31
Abs. 5 UrhG bestimmt sich der Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte bei
fehlender vertraglicher Regelung nach dem konkreten Vertragszweck. Der Um-
fang der vertraglichen Hauptleistungspflicht hängt demnach von den Umstän-
den des jeweiligen Einzelfalls ab. Diese sind jedoch prinzipiell nicht Gegenstand
einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB, bei der ein abstrakt-genereller Maßstab
zugrunde zu legen ist. Bei der Beurteilung der angegriffenen Klauseln ist allein
auf die typische Interessenlage der im Normalfall am jeweiligen Geschäft betei-
ligten Personen abzustellen, während Einzelfallumstände gerade keine Beach-
tung finden können (BGH, Urteil vom 6. November 1981 – I ZR 178/79, NJW
1982, 765 = WRP 1982, 90; Palandt/Grüneberg aaO § 307 Rn. 8, § 305c
Rn. 16 mwN).

20         d) Angesichts dieser Umstände bestehen zwischen der Auslegungsregel
des § 31 Abs. 5 UrhG und sonstigem dispositivem Recht nicht nur begriffliche,
sondern grundlegende funktionale Unterschiede (aA Haberstumpf/Hintermeier,
Einführung in das Verlagsrecht, 1985, § 10 III 3; Schricker/Loewenheim in
Schricker/Loewenheim aaO Vor § 28 UrhG Rn. 41). Der in der Fassung des
§ 31 Abs. 5 UrhG zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wille, privatau-
tonome Rechtseinräumungen über das für den Vertragszweck erforderliche
Maß bei konkreter Bezeichnung der Nutzungsarten für zulässig zu erachten,
steht jedoch der Möglichkeit entgegen, eine danach gestaltete Klausel im Rah-
men des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB am Maßstab des § 31 Abs. 5 UrhG und des
dort zum Ausdruck kommenden Leitgedankens einer möglichst weitgehenden
Beteiligung des Urhebers an den wirtschaftlichen Früchten der Verwertung sei-
nes Werkes zu überprüfen.

21         e) Daran hat sich durch die Reform des Urhebervertragsrechts durch das
Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden
Künstlern vom 22. März 2002 (BGBl. I, S. 1155), insbesondere durch die Ein-
führung des § 11 Satz 2 UrhG, nichts geändert (vgl. Wille, ZUM 2011, 862, 863;
aA Schricker/Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO Vor § 28 UrhG
Rn. 42; Schulze in Dreier/Schulze aaO Vorbemerkung § 31 Rn. 16; J.B.
Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 31 UrhG Rn. 181). Zwar mag dem
dort geregelten Prinzip der angemessenen Vergütung Leitbildfunktion im Sinne
der AGB-Kontrolle zukommen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drucks. 14/8058, Seite
17 f.), welches neben den gesetzlichen Regelungen in §§ 32, 32a, 32c, 36, 36a
UrhG eine angemessene wirtschaftliche Entlohnung des Urhebers sicherstellen
soll. Dass der Gesetzgeber dieses Ziel darüber hinaus durch eine Einschrän-
kung der Vertragsfreiheit auf der Ebene der Rechteeinräumung verfolgt hat, ist
nicht ersichtlich. Insbesondere ist die Ausgestaltung des § 31 Abs. 5 UrhG als
Auslegungsregel unverändert geblieben. Es kann deshalb auf sich beruhen, ob
eine restriktive Handhabung der Übertragung von Nutzungsrechten überhaupt
geeignet ist, das Grundanliegen zu befördern, den Urheber möglichst weitge-
hend an den Früchten seines Werks zu beteiligen (vgl. dazu Castendyk, AfP
2010, 434, 438; Dorner, MMR 2011, 780, 784, jeweils mwN).

22         3. Die vorstehenden Erwägungen gelten sinngemäß für § 37 Abs. 1
UrhG, wonach dem Urheber im Falle der Einräumung eines Nutzungsrechts im
Zweifel das Recht der Einwilligung zur Veröffentlichung oder Verwertung einer
Bearbeitung des Werkes verbleibt. Die Vorschrift stellt nur für Zweifelsfälle klar,
dass der Nutzer ein Bearbeitungsrecht nicht erwirbt. Ein Grundsatz, wonach ein
Bearbeitungsrecht an den vertragsgegenständlichen Werken individual- oder
formularvertraglich nicht übertragen werden kann, ist dem Gesetz nicht zu ent-
nehmen.

23         4. Selbst wenn den Vorschriften der § 31 Abs. 5 und § 37 Abs. 1 UrhG
eine uneingeschränkte Leitbildfunktion zukäme und sie als Maßstab für die In-
haltskontrolle der streitgegenständlichen Klausel der Ziffer I 1 nach §§ 307 ff.
BGB herangezogen werden könnten, führte dies vorliegend zu keinem anderen
Ergebnis. Denn Ziffer I 1 beider Honorarregelungen lässt sich keine unange-
messene Benachteiligung entnehmen, die im Widerspruch zu wesentlichen
Grundgedanken des Gesetzes stünde. Ein abweichender typischer Vertrags-
zweck für sämtliche denkbaren Verträge der Beklagten, denen sie die streitge-
genständlichen Honorarregelungen zugrunde legt, ist angesichts der Vielfalt der
möglichen verlegerischen Verwertungshandlungen nicht ersichtlich. Dabei ist
auch zu berücksichtigen, dass die Beschreibung der einzelnen Nutzungsrechte
und Nutzungsarten in Ziffer I 1 selbst zur Bestimmung des Vertragszwecks bei-
trägt und sich daraus Anhaltspunkte für den von den Parteien beabsichtigten
Vertragszweck entnehmen lassen.

24          III. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Beru-
fungsgerichts, die Vergütungsregelungen gemäß Ziffer II 1 Satz 2 und II 2 a der
Honorarregelungen Zeitungen und der Honorarregelungen Zeitschriften seien
nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Unbegründet ist die Revision
jedoch insoweit, als sie sich gegen die Annahme des Berufungsgerichts wen-
det, die in Ziffer II 3 c der Honorarregelungen Zeitungen für den Rechteerwerb
zum Zwecke der Serienkennzeichnung getroffene Vergütungsregelung sei wirk-
sam.

25          1. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Klauseln Ziffer II 1
und II 2 a der Honorarregelungen Zeitungen und der Honorarregelungen Zeit-
schriften, die eine pauschale Vergütung für die Nutzungsrechtseinräumung vor-
sehen, nicht gegen das Leitbild des § 11 Satz 2 UrhG verstoßen. Zwar sei eine
sogenannte Buy-out-Regelung auf Grundlage einer Pauschalvergütung nur zu-
lässig, wenn der Urheber eine angemessene Vergütung für die entsprechende
Nutzungsrechtsübertragung erhalte. Die Angemessenheit des vereinbarten
Pauschalhonorars sei aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und
könne im Rahmen der abstrakten Inhaltskontrolle auch nicht geprüft werden.
Entsprechendes gelte für die Klausel zu Ziffer II 3 c der Honorarregelungen Zei-
tungen, nach der mit dem vereinbarten Honorar die Einräumung und Nutzung
von Alleinveröffentlichungsrechten an eingereichten Beiträgen zum Zwecke der
Serienkennzeichnung abgegolten sei.

26         2. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung im Hinblick auf Ziffer II 1 Satz 2
und II 2 a der Honorarregelungen Zeitungen und der Honorarregelungen Zeit-
schriften nicht unter allen Gesichtspunkten stand.

27         a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen,
dass Ziffer II 1, II 2 a beider Honorarregelungen und Ziffer II 3 c der Honorarre-
gelungen Zeitungen nicht nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sind.

28         aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind formu-
larmäßige Abreden, die die für die vertragliche Hauptleistung zu erbringende
Vergütung unmittelbar bestimmen, von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach
§§ 307 ff. BGB ausgenommen, da die Vertragsparteien nach dem im bürgerli-
chen Recht geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit Leistung und Gegenleis-
tung grundsätzlich frei regeln können (vgl. BGHZ 185, 96 Rn. 19 mwN). Insbe-
sondere kann die Frage, ob die Leistungen des Urhebers angemessen vergütet
werden, nicht abstrakt, sondern nur konkret aufgrund der jeweils getroffenen
Honorarvereinbarung und in Kenntnis der in der Branche üblichen Honorarpra-
xis beantwortet werden (vgl. BGH, GRUR 1984, 45, 48 – Honorarbedingungen
Sendevertrag). Vor diesem Hintergrund scheidet eine Inhaltskontrolle der Klau-
seln Ziffer II 1 und II 2 a beider Honorarregelungen sowie der Klausel Ziffer
II 3 c der Honorarregelungen Zeitschriften nach §§ 307 ff. BGB im Hinblick auf
die Frage aus, ob die darin vereinbarte Vergütungsstruktur angemessen ist.
Denn bei diesen Klauseln handelt es sich nicht um Preisnebenabreden, son-
dern um unmittelbare Preisabreden, die bestimmen, welche Gegenleistung mit
dem zu zahlenden Honorar vergütet wird.

29         bb) Nichts anderes folgt aus § 11 Satz 2 UrhG. Zwar hat der Gesetzge-
ber durch die Reform des Urhebervertragsrechts im Jahre 2002 der Vorschrift
des § 11 UrhG einen zweiten Satz angefügt, wonach das Urheberrecht der Si-
cherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes dient.
Diese Vorschrift soll nach dem Willen des Gesetzgebers Leitbildcharakter ha-
ben und es der Rechtsprechung ermöglichen, die Vorschriften des Urheber-
rechtsgesetzes auch im Rahmen der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB
nach diesem Normzweck auszulegen (Beschluss und Empfehlung des Rechts-
ausschusses, BT-Drucks. 14/8058, S. 17 f.). Daraus ergibt sich allerdings nicht,
dass vertragliche Vergütungsregelungen als Preisbestimmungen der Kontrolle
nach §§ 307 ff. BGB unterworfen sind. Vielmehr hat der Gesetzgeber klarge-
stellt, dass die §§ 32, 32a UrhG dort, wo eine Inhaltskontrolle Allgemeiner Ge-
schäftsbedingungen gemäß § 307 Abs. 3 BGB nicht möglich ist, die angemes-
sene Vergütung sichern. Nur im Übrigen sei nach § 11 Satz 2 UrhG das Prinzip
der angemessenen Vergütung als wesentlicher Grundgedanke des Urheber-
rechts zu beachten (BT-Drucks. 14/8058, S. 18). Dieser Hinweis auf die
Schranken der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 BGB lässt erkennen, dass
mit der Einführung des Prinzips der angemessenen Vergütung nicht beabsich-
tigt war, unmittelbare Preisbestimmungen in Urheberrechtsformularverträgen
der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB zu unterwerfen. Vielmehr bleibt dieser
Bereich der individuellen Angemessenheitskontrolle nach §§ 32, 32a UrhG vor-
behalten (vgl. Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 11 UrhG Rn. 8; J.B.
Nordemann in Fromm/Nordemann aaO Vor §§ 31 ff. UrhG Rn. 204; Erdmann,
GRUR 2002, 923, 924; Graf von Westphalen, AfP 2008, 21, 24 f.; Dorner, MMR
2011, 780, 782; Wille, ZUM 2011, 206, 209 ff.).

30         Ein anderes Verständnis stünde im Widerspruch zu dem im Rahmen der
Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB anzulegenden abstrakt-generellen Maß-
stab, bei dem von den besonderen Umständen des Einzelfalls abzusehen ist –
(Graf von Westphalen, AfP 2008, 21, 24; Wille ZUM 2011, 206, 210). Die An-
gemessenheit einer vertraglich vereinbarten Vergütung lässt sich nicht unab-
hängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls und ohne Kenntnis der
konkret vereinbarten Vergütung beurteilen (BGH, GRUR 1984, 45, 48 – Hono-
rarbedingungen Sendevertrag). Jedenfalls mit der abstrakt-generellen Inhalts-
kontrolle nach §§ 307 ff. BGB im Rahmen eines Verbandsklageverfahrens be-
steht deshalb keine Möglichkeit, einen Verstoß gegen den aus der verfassungs-
rechtlichen Garantie des geistigen Eigentums hergeleiteten Grundsatz festzu-
stellen, nach dem der Urheber tunlichst an dem wirtschaftlichen Nutzen seines
Werkes zu beteiligen ist (BGH, GRUR 1984, 45, 49 – Honorarbedingungen
Sendevertrag). Der Umstand, dass § 11 Satz 2 UrhG diesen Grundsatz nun-
mehr als Leitbild gesetzlich formuliert, ändert daran nichts.

31         cc) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass mit den streitge-
genständlichen Klauseln die Einräumung weitreichender Nutzungsrechte pau-
schal abgegolten wird. Allein der Umstand, dass zwischen den Vertragsparteien
eine Pauschalvergütung vereinbart wird, lässt noch nicht den Schluss zu, dass
diese Vergütung den Urheber unangemessen benachteiligt. Den Gesetzesma-
terialien zur Urhebervertragsrechtsreform ist vielmehr zu entnehmen, dass die
Vereinbarung von Einmalzahlungen in sogenannten Buy-out-Verträgen nicht
grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs
eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und aus-
übenden Künstlern, BT-Drucks. 14/6433, S. 12). Insbesondere sollten auch die
redlichen und üblichen Vergütungsstrukturen in Form von Festbeträgen im Ver-
lagsbereich unberührt bleiben (BT-Drucks. 14/8058, S. 18).

32         Vor diesem Hintergrund kann nach der Rechtsprechung des Senats zur
Ermittlung einer angemessenen Vergütung im Einzelfall nach § 32 Abs. 2
Satz 2 UrhG auch eine Pauschalvergütung der Redlichkeit entsprechen, wenn
sie bei objektiver Betrachtungsweise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine
angemessene Beteiligung am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung ge-
währleistet (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 – I ZR 38/07, BGHZ 182, 337
Rn. 24 – Talking to Addison). Auch insofern lässt sich im Rahmen der Inhalts-
kontrolle nach §§ 307 ff. BGB ohne Kenntnis der vereinbarten Pauschalvergü-
tung und der Honorarpraxis keine Aussage über eine etwaige Unangemessen-
heit der Vergütung treffen.

33         Unabhängig davon ergibt sich die Unangemessenheit einer Pauschal-
vergütung auch nicht schon daraus, dass der Umfang der Nutzung über die
Dauer der Rechtseinräumung bei Vertragsschluss noch nicht bekannt ist. Zwar
hat der Senat im Rahmen der Anwendung des § 32 UrhG entschieden, dass bei
fortlaufender Nutzung eines Werkes dem Beteiligungsgrundsatz am besten
durch eine erfolgsabhängige Vergütung entsprochen wird (BGHZ 182, 337
Rn. 23 – Talking to Addison). Die Entscheidung betraf allerdings ein Honorar für
die Übersetzung von Romanen. Für die im Streitfall zu beurteilenden Honorar-
regelungen für Zeitungen und Zeitschriften ist jedoch kennzeichnend, dass die
vertragsgegenständlichen Werke der Journalisten zusammen mit einer Vielzahl
anderer Werke und Leistungen Bestandteil von Sammelwerken werden und
daher in der Regel kein unmittelbares Verhältnis zwischen dem wirtschaftlichen
Erfolg des Sammelwerks und dem Beitrag des einzelnen Werkes zu diesem
Erfolg besteht, das sich in einer erfolgs- und umsatzabhängigen Vergütung
ausdrücken lässt. In derartigen Fällen besteht regelmäßig ein nicht von der
Hand zu weisendes praktisches Bedürfnis für die Vereinbarung von Pauschal-
vergütungen.

34         b) Die Bestimmungen der Ziffern II 1 Satz 2 und II 2 a beider Honorarre-
gelungen sind jedoch wegen ihrer konkreten Fassung gemäß § 307 Abs. 1
Satz 2 BGB unwirksam. Danach kann sich eine unangemessene Benachteili-
gung einer Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen daraus erge-
ben, dass die Regelung nicht klar und verständlich ist. Der Verwender ist gehal-
ten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in Allgemeinen Geschäftsbe-
dingungen klar, einfach und präzise darzustellen. Dieses Transparenzgebot
schließt das Bestimmtheitsgebot ein und verlangt, dass die tatbestandlichen
Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für
den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (st.
Rspr.; vgl nur BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 – VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11, 16
mwN).

35           Nach diesen Grundsätzen sind die Vergütungsregelungen in Ziffer II 1
Satz 2 und II 2 a der Honorarregelungen Zeitungen und der Honorarregelungen
Zeitschriften unwirksam.

36           aa) Das Berufungsgericht hat rechtskräftig entschieden, dass die Be-
stimmung in Ziffer II 2 b beider Honorarregelungen unwirksam ist. Nach dieser
Bestimmung richtet sich die Vergütung für Nutzungen, die über die in Ziffer
II 2 a abgegoltenen Nutzungen hinausgehen, danach, was zwischen den Ver-
tragsparteien abgesprochen ist. Die damit in Bezug genommenen Vergütungs-
regelungen in Ziffer II 1 und II 2 a können unter diesen Umständen nicht isoliert
Bestand haben. Sie enthalten widersprüchliche und unklare Aussagen zum Um-
fang der mit der Vergütung abgegoltenen Nutzungen.

37           Gemäß Ziffer II 1 Satz 2 der beiden Honorarregelungen soll in den Hono-
raren ein angemessener Anteil für die Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte
und -befugnisse gemäß Ziffer I 1 Satz 2 enthalten sein. Nach Ziffer II 2 a gelten
allerdings nur bestimmte Nutzungssachverhalte als ,,jedenfalls“ abgegolten.
Dies lässt im Widerspruch zu Ziffer II 1 Satz 2 erkennen, dass andere Nut-
zungssachverhalte möglicherweise nicht abgegolten sind. Zudem bleibt unklar,
ob, in welcher Höhe und unter welchen Voraussetzungen weitere Nutzungs-
sachverhalte vergütet werden, für die sich die Beklagte Rechte einräumen lässt.
Eine derart lückenhafte und widersprüchliche Regelung in Bezug auf die Haupt-
leistungspflicht der Beklagten benachteiligt deren Vertragspartner unangemes-
sen.

38          bb) Ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot im Sinne des § 307
Abs. 1 Satz 2 BGB liegt ferner in der Verwendung des Begriffs der ,,kooperie-
renden Verlage“ in Ziffer II 2 a der beiden Honorarregelungen. Eine Kooperation
weist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch auf eine Zusammenarbeit hin.
Welche Art und Intensität die Zusammenarbeit aufweisen muss, um als Koope-
ration im Sinne der angegriffenen Klauseln zu gelten, bleibt aber unklar. In Be-
tracht kommt insoweit eine Bandbreite, die von einem durch die Beklagten und
einem weiteren Verlag paritätisch betriebenen Gemeinschaftsunternehmen bis
hin zum bloßen Abschluss eines Lizenzvertrages reicht, mit dem die Beklagte
einem fremden Verlag gegen Lizenzzahlung wiederholt oder nur in einem Ein-
zelfall Nutzungsrechte einräumt. Eine hinreichende Bestimmtheit ergibt sich
auch nicht daraus, dass – wie die Revisionserwiderung geltend macht – der Be-
griff ,,kooperierender Verlag“ in den Manteltarifverträgen für Redakteure an Ta-
geszeitungen und Zeitschriften verwendet wird. Die im Streitfall zu untersu-
chenden Honorarregelungen sind zur Verwendung gegenüber freien Journalis-
ten bestimmt. Für deren Verständnis ist es nicht maßgeblich, ob sich Tarifver-
tragsparteien darüber verständigt haben, dass einem mehrdeutigen Begriff ein
bestimmter Bedeutungsinhalt zukommen soll.

39          cc) Damit ist allerdings nicht gesagt, dass eine vertragliche Vereinbarung
unbedenklich wäre, in der dem Journalisten für die Veröffentlichung eines Bei-
trags in einer Zeitung oder Zeitschrift ein dafür angemessenes Honorar ver-
sprochen wird, mit dem auch sämtliche weitergehenden Nutzungen abgegolten
sein sollen. Zum einen bleibt stets unter Heranziehung des Übertragungs-
zweckgedankens des § 31 Abs. 5 UrhG zu prüfen, ob im Einzelfall die in Rede
stehende Nutzung von der Rechtseinräumung erfasst ist. Zum anderen wird viel
dafür sprechen, dass die vereinbarte nicht der angemessenen Vergütung ent-
spricht, wenn für die weitergehenden Nutzungen keine gesonderte Vergütung
geschuldet ist und sich die Einbeziehung der weitergehenden Nutzungen auch
nicht in der Höhe der Pauschalvergütung niederschlägt (§ 32 Abs. 1 Satz 3
UrhG).

40            IV. Die Revision hat teilweise Erfolg, soweit sie sich gegen die Annahme
des Berufungsgerichts wendet, die Klauseln, die einen Eigentumserwerb des
beklagten Verlages an zur Veröffentlichung abgelieferten oder angenommenen
Gegenständen regeln, seien wirksam. Ohne Erfolg bleibt die Revision in Bezug
auf Ziffer I 4 der Honorarregelungen Zeitschriften. Dagegen ist Ziffer I 3 der Ho-
norarregelungen Zeitungen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts
nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam.

41            1. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Bestimmung in Ziffer I 3
der Honorarregelungen Zeitungen und in Ziffer I 4 der Honorarregelungen Zeit-
schriften, die den Eigentumserwerb der Beklagten in Bezug auf die zur Veröf-
fentlichung eingereichten Materialien vorsieht, verstoße nicht gegen § 38 Abs. 3
UrhG, da diese Vorschrift sich nur auf den Umfang der Nutzungsrechtseinräu-
mung, nicht aber auf einen etwaigen Eigentumserwerb an Werkstücken bezie-
he.

42            2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nur zum Teil
stand.

43         a) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Beurteilung des Beru-
fungsgerichts, wonach § 38 Abs. 3 UrhG keine Aussage zum Eigentumserwerb
an den Werkstücken trifft, die die geistige Leistung des Urhebers verkörpern.
Die Bestimmung kommt deshalb als gesetzliches Leitbild im Sinne von § 307
Abs. 2 Nr. 1 UrhG für die hier maßgebenden Klauseln nicht in Betracht.

44         b) Allerdings ist die Regelung in Ziffer I 3 der Honorarregelungen Zeitun-
gen geeignet, wesentliche Rechte der Urheber, die sich aus der Natur der ver-
traglichen Regelung ergeben, so einzuschränken, dass die Erreichung des Ver-
tragszwecks gefährdet wird. Nach Ziffer I 1 der Honorarregelungen Zeitungen
werden der Beklagten – anders als in Ziffer I 1 der Honorarregelungen Zeit-
schriften – keine ausschließlichen Rechte eingeräumt. Der Journalist bleibt nach
der vertraglichen Grundkonzeption mithin zur eigenen Nutzung und Verwertung
der vertragsgegenständlichen Werke berechtigt. Von dieser eigenen Nutzung
wird der Journalist jedoch dann faktisch ausgeschlossen, wenn er – wie die Re-
vision zu Recht geltend macht – Original-Dias einreicht und die Beklagte an die-
sen nach der angegriffenen Klausel das Eigentum erwirbt. Die beim Journalis-
ten möglicherweise verbliebenen Abzüge sind nach dem von der Beklagten
nicht hinreichend bestrittenen Vortrag des Klägers aufgrund der geringeren
Qualität zur Auswertung schlechter geeignet als Originale, so dass die Gefahr
einer Beeinträchtigung der eigenen Verwertungsmöglichkeiten des Journalisten
besteht.

45         Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung steht dem nicht die in Zif-
fer II 7 enthaltene Regelung entgegen, wonach der Verlag unverlangt einge-
sandte Beiträge nur als Duplikate akzeptiert. Die beanstandete Regelung in Zif-
fer I 3 betrifft nicht unverlangt eingesandte Beiträge, sondern auftragsgemäß
abgelieferte und zur Veröffentlichung angenommene Unterlagen.

46         Die Einreichung von Original-Dias ist im Zeitungsbereich auch nicht aus-
geschlossen. Die Revisionserwiderung macht zwar geltend, dass Bilder im Be-
reich der Zeitungen heutzutage ,,nahezu ausschließlich elektronisch überspielt“
würden und die Übersendung von Dias ,,heute praktisch irrelevant“ sei. Damit ist
aber nicht bestritten, dass es jedenfalls in Einzelfällen zu einer Übergabe von
Original-Dias kommen kann.

47         c) Dagegen kommt eine Unwirksamkeit der Regelung in Ziffer I 4 der
Honorarregelungen Zeitschriften nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht in Betracht.
Dort werden Original-Dias ausdrücklich vom Eigentumserwerb ausgenommen.
Soweit sich diese Ausnahme nur auf solche Original-Dias bezieht, die der Jour-
nalist als solche gekennzeichnet hat, ist die Regelung nicht zu beanstanden, da
die Beklagte ohne eine solche Kennzeichnung Originale nicht von Abzügen un-
terscheiden kann.

48         V. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Beurteilung des Beru-
fungsgerichts, die Fälligkeitsregelungen gemäß Ziffer II 9 b Satz 3 der Honorar-
regelungen Zeitungen sowie gemäß Ziffer II 8 b Satz 2 der Honorarregelungen
Zeitschriften seien wirksam.

49         1. Das Berufungsgericht hat angenommen, die der Beklagten zur Über-
prüfung der Rechnung zugestandene Frist sei mit sechs Wochen nicht unan-
gemessen lang. Der Beklagten sei eine solche Frist im Hinblick darauf, dass es
sich um ein Massengeschäft handele, sowie mit Blick auf Stoßzeiten, Personal-
engpässe in Urlaubszeiten und ähnliche Gesichtspunkte zur Überprüfung der
Rechnungen zuzugestehen. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erken-
nen.

50          2. Bei der Beurteilung, ob die streitgegenständlichen Klauseln gegen
§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB verstoßen, sind die Vorschriften der Richtlinie
2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zu be-
rücksichtigen (vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie-
rung des Schuldrechts, BT-Drucks. 14/6040, S. 82; OLG Köln, NJW-RR 2006,
670 f.; Palandt/Grüneberg aaO § 286 Rn. 31). Die Richtlinie dient dem Schutz
kleiner und mittlerer Unternehmen, zu denen nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie
auch wirtschaftlich tätige Einzelpersonen wie die vom Kläger repräsentierten
freien Journalisten gehören.

51          a) Nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b Ziffer i der Richtlinie 2000/35/EG sind
Zinsen 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer
gleichwertigen Zahlungsaufforderung zu zahlen. Abweichende vertragliche Ver-
einbarungen sind an Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie zu messen. Danach haben die
Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass eine abweichende Vereinbarung über den
Zahlungstermin oder die Folgen eines Zahlungsverzugs entweder nicht geltend
gemacht werden kann oder einen Schadensersatzanspruch begründet. Voraus-
setzung dafür ist, dass die abweichende Regelung bei Prüfung aller Umstände
des Falls, einschließlich der guten Handelspraxis und der Art der Ware, als grob
nachteilig für den Gläubiger anzusehen ist. Dabei ist unter anderem zu berück-
sichtigen, ob der Schuldner einen objektiven Grund für die vertragliche Abwei-
chung hat.

52          b) Das Berufungsgericht hat insoweit angenommen, dass die Fälligkeits-
frist von sechs Wochen nach Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung nicht
unangemessen ist, weil der Beklagten wegen des im Verlagsgeschäft mit Zei-
tungen und Zeitschriften herrschenden Massengeschäfts und des Vorkommens
von Stoßzeiten, Urlaub und ähnlichen Gesichtspunkten eine entsprechende
Frist zur Überprüfung der Rechnungen zuzugestehen sei. Diese auf von der
Revision nicht angegriffenen tatrichterlichen Feststellungen beruhende Beurtei-
lung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Dies gilt auch dann, wenn man – wie
die Revision geltend macht – berücksichtigt, dass der Journalist die bei seiner
Tätigkeit anfallenden Spesen vorleistet und daher auf zügige Erstattung seitens
des Verlages angewiesen ist.

53          c) Ohne Erfolg macht die Revision ferner geltend, die angegriffene Fäl-
ligkeitsregelung verstoße gegen § 23 Satz 1 VerlG, wonach die Vergütung bei
Ablieferung des Werks zu entrichten ist. Die Fälligkeitsregelung nach § 23
Satz 1 VerlG enthält keinen wesentlichen Grundgedanken im Sinne von § 307
Abs. 2 Nr. 2 BGB. Voraussetzung hierfür ist, dass eine dispositive gesetzliche
Regelung nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruht, sondern eine
Ausprägung des Gerechtigkeitsgebots darstellt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil
vom 25. Juni 1991 – XI ZR 257/90, BGHZ 115, 38, 42 mwN). Daran fehlt es
hier. Verleger und Verfasser können den Zeitpunkt der Fälligkeit abweichend
von § 23 VerlG grundsätzlich beliebig bestimmen (Schricker, Verlagsrecht,
3. Aufl., § 23 Rn. 5). Die Vereinbarung einer Fälligkeitsfrist, die – wie im Streitfall
– durch objektive Gründe gerechtfertigt ist, stellt keine Verletzung des Gerech-
tigkeitsgebots dar. Jedenfalls liegt keine unangemessene Benachteiligung des
Verfassers vor. Insoweit gelten dieselben Maßstäbe wie bei der Beurteilung des
Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2000/35/EG.

54          VI. Ziffer I 3 Satz 3 der Honorarregelungen Zeitschriften ist, soweit die
Beklagte den Begriff der ,,wichtigen Verlagsinteressen“ verwendet, nach § 307
Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

55          1. Das Berufungsgericht hat die Klausel nach Ziffer I 3 Satz 3 der Hono-
rarregelungen Zeitschriften, wonach die Nutzung der vertragsgegenständlichen
Beiträge durch den Journalisten vor Ablauf eines Jahres nach vorheriger Zu-
stimmung seitens der Beklagten nur dann gestattet ist, wenn keine wichtigen
Verlagsinteressen entgegenstehen, nur für unwirksam erklärt, soweit dort eine
schriftliche Zustimmung des Verlages verlangt wird. Im Übrigen verstoße die
Klausel nicht gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Begriff der wichtigen Ver-
lagsinteressen sei nicht intransparent. Der Beklagten sei es nicht verwehrt, un-
bestimmte Begriffe aus der Gesetzessprache zu übernehmen.

56          2. Dies hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.

57          a) Die Revision rügt allerdings ohne Erfolg, dass die Klausel gegen § 38
Abs. 1 UrhG verstoße. Danach erwirbt der Verleger oder Herausgeber im Zwei-
fel ein ausschließliches Nutzungsrecht zur Vervielfältigung und Verbreitung an
einem Werk, das in ein Sammelwerk aufgenommen wird. Nach Ablauf eines
Jahres seit Erscheinen darf der Urheber das Werk jedoch anderweit vervielfälti-
gen und verbreiten, wenn nichts anderes vereinbart ist. Es ist nicht ersichtlich,
weshalb die formularvertragliche Regelung der Ziffer I 3 Satz 3 die Urheber im
Vergleich zur gesetzlichen Regel benachteiligt. Ziffer I 3 Satz 3 ist für die Ver-
tragspartner der Beklagten sogar günstiger als die gesetzliche Regelung, da sie
im Gegensatz zu § 38 Abs. 1 UrhG die Nutzung der Werke unter bestimmten
Bedingungen bereits vor Ablauf eines Jahres ermöglicht. Stehen keine wichti-
gen Verlagsinteressen entgegen, so ist die Beklagte verpflichtet, ihre Zustim-
mung zur anderweitigen Nutzung zu erteilen. Nach der gesetzlichen Regelung
ist der Verleger überhaupt nicht verpflichtet, eine Nutzung vor Ablauf der Jah-
resfrist zu gestatten.

58         b) Die Regelung ist jedoch nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.
Wie ausgeführt, verpflichtet § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB den Verwender, Rechte
und Pflichten seines Vertragspartners in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
klar, einfach und präzise darzustellen. Das Transparenzgebot schließt das Be-
stimmtheitsgebot ein und verlangt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen
und Rechtsfolgen im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren so genau be-
schrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurtei-
lungsspielräume entstehen (vgl. oben Rn. 34).

Nach diesen Grundsätzen erweist sich der Begriff der ,,wichtigen Verlags-
interessen“ als nicht hinreichend bestimmt. Zwar ist anzuerkennen, dass sich
die Beklagte für die Zustimmung zur anderweitigen Nutzung durch den Journa-
listen einen gewissen Beurteilungsspielraum vorbehalten möchte. Die Formulie-
rung lässt jedoch noch nicht einmal ansatzweise erkennen, in welchen Fällen
die Beklagte berechtigt sein soll, ihre Zustimmung zu einer Verwertung vor Ab-
lauf der Jahresfrist zu verweigern. Der Begriff der wichtigen Verlagsinteressen
hat zudem keine gesetzliche Entsprechung, aus der sich Anhaltspunkte für eine
Auslegung ergeben könnten. Es ist auch nicht erkennbar, dass eine nähere Be-
stimmung der in Betracht kommenden Verlagsinteressen für die Beklagte un-
möglich oder unzumutbar ist.

60         VII. Das Berufungsgericht hat angenommen, Ziffer II 9 Satz 1 der Hono-
rarregelungen Zeitschriften, wonach Spesen nur nach vorheriger schriftlicher
Vereinbarung und auch nur insoweit erstattet werden, als sie für die Auftrags-
produktion notwendig waren und hinreichend nachgewiesen sind, sei hinsicht-
lich des Schriftformerfordernisses unwirksam, habe aber im Übrigen Bestand.
Diese Beurteilung lässt keine Rechtsfehler erkennen. Es ist nicht ersichtlich,
weshalb es Journalisten als Vertragspartner der Beklagten unangemessen im
Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt, dass sie vor Annahme und
Durchführung eines Auftrags mit der Beklagten zumindest eine mündliche Ver-
einbarung über Art und Höhe der zu erstattenden Spesen treffen. Die Revision
wendet demgegenüber ein, bei täglich – auch unerwartet – stattfindenden Ereig-
nissen könne nicht immer vorausgesehen werden, welcher Aufwand für Logistik
und Material erforderlich sei. Dabei berücksichtigt sie nicht hinreichend, dass
die angegriffene Klausel Auftragsproduktionen betrifft, die ohnehin eine Abrede
zwischen Verlag und Journalist über Art und Umfang des zu liefernden Beitrags
voraussetzen. Zudem verbietet die Klausel keine generalisierenden Abreden
über die Erstattung von Spesen, die aus der Berichterstattung über unerwartete
Ereignisse notwendig werden.

61          C. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1
ZPO.

Bornkamm                          Büscher                           Schaffert

Koch                                  Löffler

Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 09.12.2008 – 16 O 8/08 –
KG Berlin, Entscheidung vom 26.03.2010 – 5 U 66/09 –