201304.18
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(Urheberrecht) EuGH vom 12.4.2013 – Entscheidung der Kommission zu Gegenseitigkeitsverträgen der Verwertungsgesellschaften teilweise bestätigt (T-410/08 GEMA u.a.)

Im Jahr 2000 reichte RTL bei der Kommission eine Beschwerde gegen eine CISAC- Mitgliedsgesellschaft, den Verband der Verwertungsgesellschaften, um unionsweite Lizenzen für Musiksendungen  im Rundfunk zu erteilen. Im Jahr 2003 reichte Music Choice Europe, die einen internetgestützten Radio- und Fernsehdienst anbietet, eine zweite, gegen die CISAC gerichtete Beschwerde ein. Die Kommission entschied 2008 zu Lasten der Verwertungsgesellschaften und untersagte die Mitgliedschaftsklauseln,  die die Fähigkeit der Urheber einschränken, Mitglied bei Verwertungsgesellschaften ihrer Wahl zu werden sowie die Ausschließlichkeitsklauseln, die bewirken, dass jeder Verwertungsgesellschaft in dem Land, in dem sie ansässig ist, im Hinblick auf die Vergabe von Lizenzen an gewerbliche Nutzer ein absoluter Gebietsschutz gegenüber den anderen Verwertungsgesellschaften garantiert ist;

Weiterhin stellte die Kommission eine abgestimmte Verhaltensweise fest

Der europäische Gerichtshof hob die Entscheidung nur bezüglich letzterem auf. Die Feststellung der Nichtigkeit der  Klauseln dagegen bleibt wirksam. Insbesondere bleibt damit das Recht des Urhebers auf Wahl einer Verwertungsgesellschaft bestehen.
Die Pressemeldung des EuGH

Gericht der Europäischen Union

PRESSEMITTEILUNG Nr. 43/13

Luxemburg, den 12. April 2013

Urteile in den Rechtssachen T-392/08 AEPI / Kommission, T-398/08 Stowarzyszenie Autorów ZAiKS / Kommission, T-401/08 Säveltäjäin Tekijänoikeustoimisto Teosto ry / Kommission, T-410/08 GEMA / Kommission, T-411/08 Artisjus / Kommission, T-413/08 SOZA / Kommission, T-414/08 Autortiesbu un komunicsans konsultciju aentra/Latvijas Autoru apvienba / Kommission, T-415/08 Irish Music Rights Organisation Ltd / Kommission, T-416/08 Eesti Autorite Ühing / Kommission, T-417/08 Sociedade Portuguesa de Autores / Kommission, T-418/08 OSA / Kommission, T-419/08 LATGA-A / Kommission, T-420/08 SAZAS / Kommission, T-421/08 Performing Right Society / Kommission, T-422/08 SACEM / Kommission, T-425/08 Koda / Kommission, T-428/08 STEF / Kommission, T-432/08 AKM / Kommission, T-433/08 SIAE / Kommission, T- 434/08 Tono / Kommission, T-442/08 CISAC / Kommission, T-451/08 Stim /


Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission, mit der eine Kartellabsprache zwischen den Urheberrechtsverwertungsgesellschaften  festgestellt wird, teilweise für nichtig



 Der Internationale Dachverband von Verwertungsgesellschaften (Confédération internationale des sociétés d’auteurs et compositeurs, CISAC) ist eine Nichtregierungsorganisation ohne Gewinnerzielungsabsicht, die Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte, insbesondere an Musikwerken, in rund hundert Ländern vertritt.

Die Verwertungsgesellschaften übernehmen die Verwaltung dieser Rechte, die ihnen entweder direkt von den Urhebern oder über eine andere Verwertungsgesellschaft, die dieselbe Kategorie von Rechten in einem anderen Land verwaltet, übertragen werden. Sie vergeben Verwertungslizenzen an gewerbliche Nutzer wie Rundfunkunternehmen und Veranstalter von Kulturereignissen. Aus den Einnahmen für diese Lizenzen werden ­ unter Abzug der Kosten für die Verwaltung dieser Gesellschaften ­ die Gebühren gezahlt, die die Urheber erhalten.

Die CISAC erstellte im Jahr 1936 einen Mustervertrag für Gegenseitigkeitsvereinbarungen zwischen ihren Mitgliedern. Dieser Mustervertrag dient als unverbindliche Vorlage für Gegenseitigkeitsvereinbarungen, die zwischen ihren Mitgliedern zur Lizenzierung von Rechten zur öffentlichen Aufführung von Musikwerken geschlossen werden. Jede Verwertungsgesellschaft verpflichtet sich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, den anderen Verwertungsgesellschaften ihr Repertoire zur Verwertung in deren jeweiligen Einzugsgebieten zur Verfügung zu stellen. Durch dieses Netz aus Gegenseitigkeitsvereinbarungen kann jede Verwertungsgesellschaft gewerblichen Nutzern ein globales Portfolio aus Musikwerken bieten, deren Verwertung jedoch auf das jeweilige Einzugsgebiet beschränkt ist.

Im Jahr 2000 reichte RTL bei der Kommission eine Beschwerde gegen eine CISAC- Mitgliedsgesellschaft ein, weil diese sich geweigert habe, ihr eine unionsweite Lizenz für Musiksendungen im Rundfunk zu erteilen. Im Jahr 2003 reichte Music Choice Europe, die einen internetgestützten Radio- und Fernsehdienst anbietet, eine zweite, gegen die CISAC gerichtete Beschwerde ein, die deren Mustervertrag betraf.

Mit Entscheidung vom 16. Juli 2008  untersagte die Kommission es 24 europäischen Verwertungsgesellschaften2, den Wettbewerb zu beschränken, insbesondere durch eine Begrenzung ihrer Fähigkeit, gewerblichen Nutzern ihre Dienste außerhalb ihres jeweiligen Einzugsgebiets anzubieten. Die Entscheidung der Kommission, die nur die Verwertung von Urheberrechten im Internet, über Satellit und Kabel betrifft, stellt nicht die Existenz der Gegenseitigkeitsvereinbarungen an sich in Frage. Sie untersagt jedoch-

die Mitgliedschaftsklauseln: auf dem Mustervertrag basierende Klauseln, die die Fähigkeit der Urheber einschränken, Mitglied bei Verwertungsgesellschaften ihrer Wahl zu werden;

 – die Ausschließlichkeitsklauseln: auf dem Mustervertrag basierende Klauseln, die bewirken, dass jeder Verwertungsgesellschaft in dem Land, in dem sie ansässig ist, im Hinblick auf die Vergabe von Lizenzen an gewerbliche Nutzer ein absoluter Gebietsschutz gegenüber den anderen Verwertungsgesellschaften garantiert ist;

 – eine abgestimmte Verhaltensweise, die bezüglich der Verwertungsgesellschaften festgestellt wurde; danach begrenzt jede Verwertungsgesellschaft in den Gegenseitigkeitsvereinbarungen das Recht, Lizenzen für ihr Repertoire zu vergeben, auf das Gebiet der anderen vertragsschließenden Verwertungsgesellschaft.

 Die Kommission verhängte keine Geldbußen gegen die Gesellschaften, verlangte jedoch, die fraglichen Klauseln zu streichen und die abgestimmte Verhaltensweise abzustellen.

Die Mehrzahl der betroffenen Gesellschaften und die CISAC erhoben beim Gericht der Europäischen Union Klage gegen die Entscheidung der Kommission.

 Mit den Urteilen vom heutigen Tag erklärt das Gericht für die CISAC und 20 der betroffenen Gesellschaften die Entscheidung der Kommission für nichtig, soweit darin eine abgestimmte Verhaltensweise festgestellt wird. Das Gericht ist der Auffassung, dass dieKommission insoweit keine hinreichenden Beweise erbracht hat. Denn die Kommission hat zum einen nicht über Dokumente verfügt, die eine Absprache zwischen den Verwertungsgesellschaften über die territoriale Reichweite der einander übertragenen Mandate belegten, und zum andern nicht die Plausibilität des Vorbringens der Klägerinnen erschüttert, dass das parallele Verhalten der fraglichen Gesellschaften nicht auf eine Absprache, sondern auf die Notwendigkeit zurückzuführen sei, wirksam gegen unerlaubte Nutzungen der Musikwerke vorzugehen.

Das Gericht hat die Klagen abgewiesen, soweit sie die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission bezüglich der Mitgliedschafts- und der Ausschließlichkeitsklauseln betrafen. In der Rechtssache Stim weist das Gericht das Vorbringen dieser Gesellschaft insgesamt zurück, da sie das Fehlen des Nachweises der abgestimmten Verhaltensweise nicht rechtzeitig geltend gemacht hatte.


Quelle: Curia